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Politik

NRW: Verkehrsminister Wittke tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke tritt von seinem Amt zurück. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

13. Februar 2009

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Politik

Bundestag unzufrieden mit DB-Auskünften

Die erste Befragung von DB-Mitarbeitern durch den Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre hat offenbar wenig Aufklärung gebracht. Das erklärten übereinstimmend Vertreter der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition. „Nicht akzeptabel“ sei, dass der langjährige Chef der DB-Revisionsabteilung, Josef Bähr, sich beurlauben lassen hat und daher nicht vor dem Ausschuss erschien. Er gilt als treibende Kraft hinter den massenhaften Datenabgleichen. Es wurde daher beschlossen, ihn und Vorstandschef Hartmut Mehdorn zur nächsten Sitzung – voraussichtlich am 4. März – zu laden. Vertreter der Opposition forderten, dass das Verkehrsministerium als Vertreter des Eigentümers gegebenenfalls den entsprechenden Druck ausüben müsse. Derzeit sei aber keine Unterstützung seitens der Regierung oder des Verkehrsministeriums erkennbar, beklagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich.

12. Februar 2009

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Politik

Bericht zu Datenabgleich vorgelegt: DB räumt Fehler ein

Drei Fehler räumt der Vorstand der Deutschan Bahn (DB) in seinem heute vorgelegten Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein: Beim maschinellen Datenabgleich (Screening) sei eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen worden. Außerdem habe die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertretung gefehlt. Bei den Ermittlungen in Verdachtsfällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass externe Dienstleister teilweise mit Billigung von DB-Mitarbeitern gegen Gesetze verstoßen hätten.

11. Februar 2009

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Politik

Tiefensee unzufrieden mit Mehdorns Bericht

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee reicht der von DB-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag vorgelegte Bericht über die Datenaffäre nicht aus. „Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, erklärte Tiefensee.

11. Februar 2009

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Politik

SPD und Transnet gegen vorschnelle Ablösung von Mehdorn

Die SPD und die Gewerkschaft Transnet haben sich gegen eine vorschnelle Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ausgesprochen. Zunächst müsse die Datenaffäre im Konzern aufgeklärt werden.

10. Februar 2009

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Datenaffäre I: Mehdorn bittet Mitarbeiter um Entschuldigung

Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Hartmut Mehdorn, hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten des Konzerns entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats heute in Frankfurt. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

09. Februar 2009

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Datenaffäre II: Bahngewerkschaften gehen auf Distanz zu Mehdorn

Die Eisenbahnergewerkschaften GDBA, GDL und Transnet distanzieren sich zunehmend von Vorstandschef Hartmut Mehdorn. Am Donnerstag forderten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann, der Aufsichtsrat müsse bis zum 10. Februar in vollem Umfang über die Datenaffäre informiert werden. Am 11. Februar will der Bundestags-Verkehrsausschuss mehrere DB-Manager befragen.

09. Februar 2009

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Datenskandal: DB unterrichtet Regierung Anfang nächster Woche

Die Deutsche Bahn wird Anfang nächster Woche die Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand zum Thema Datenschutz bei der DB informieren. Der DB-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärte dazu heute in Berlin: „Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung.“

06. Februar 2009

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Großstadtbusse dürfen „Metrobus“ heißen

ÖPNV-Betreiber dürfen ihre Buslinien „Metrobus“ nennen. Die METRO AG hatte gegen die Verwendung dieser Bezeichnung Klage eingereicht und ist heute beim Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

06. Februar 2009

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DB-Datenaffäre: Aufsichtsrat ruft Sondersitzung ein

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird sich in einer Sondersitzung mit dem Massen-Screening von Mitarbeitern befassen. Dies kündigte Aufsichtsratschef Werner Müller an.

05. Februar 2009

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VRR versus DB Regio NRW: Details zum Eckpunktepapier

Vor gut zwei Wochen haben der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio NRW unter Vermittlung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke ein „Eckpunktepapier zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs im Bereich des VRR” unterzeichnet. Nun hat der Landtag dieses Dokument veröffentlicht. Darin sind Details geregelt, wie der Nahverkehr der Region verbessert werden soll. Dies betrifft in erste Linie das S-Bahnsystem und die RE-Linien. Bis Ende März sollen die im Papier vereinbarten Punkt vertraglich abgesichert werden.

05. Februar 2009

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Posch neuer alter Verkehrsminister – Koalitionsvertrag zum Verkehr

Der FDP-Politiker Dieter Posch wird Nachfolger von Alois Rhiel (CDU) als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Die Liberalen hatten das Ressort sowie das Justiz- und das Kultusministerium im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesprochen bekommen. Der 64-jährige Verwaltungsjurist Posch war dort von 1989 bis 1991 Staatssekretär und von 1999 bis 2003 schon mal Minister. Am Donnerstag dieser Woche soll auf der konstituierenden Landtagssitzung zunächst der Ministerpräsident gewählt und anschließend die Landesregierung vereidigt werden.

04. Februar 2009

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Brandenburg für SPNV-Branchentarifvertrag

Der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann plädiert für einen Branchentarifvertrag Schiene, der für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen im Nahverkehr auf der Schiene gilt. Das Land könne jedoch keine Löhne vorschreiben. Das teilte das Ministerium nach einem Gespräch mit dem gewerkschaftsnahen Verein „mobifair“ mit.

04. Februar 2009

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Politik

EU-Kommission: Tschechische Beihilfe bewilligt

Die Europäische Kommission hat am 28. Januar die von der Regierung der Tschechischen Republik notifizierte staatliche Beihilfe für Investitionen in die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs bewilligt. Die Beihilferegelung zielt durch die Realisierung einzelner Projekte darauf ab, sowohl die Umweltauswirkungen des Eisenbahnverkehrs als auch die Unfallzahlen zu verringern.

04. Februar 2009

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Politik

Tarifverhandlungen: Mehr Geld und neue Arbeitszeitregelungen

Am Wochenende haben sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Nach rund zweiwöchiger Verhandlung stehen jetzt die Verbesserungen beim Einkommen und bei der Arbeitszeitregelung fest.

03. Februar 2009