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Treffen der Sicherheitsbehörden bei ERA: Gegen nationale Sofortmaßnahmen

Gegen nationale Dringlichkeitsmaßnahmen als Reaktion auf das Bahnunglück von Viareggio haben sich die EU-Kommission, die nationalen Sicherheitsbehörden und die Europäische Eisenbahnagentur ERA ausgesprochen.

03. August 2009

Konjunkturprogramm: Zusätzliche Mittel beschleunigen Netzausbau

Aus dem Konjunkturprogramm des Bundes fließen bis längstens 2011 zusätzlich knapp 520 Mio. EUR in Infrastrukturmaßnahmen des Bedarfsplans nach dem Schienenwegeausbaugesetz des Bundes.

31. Juli 2009

Brandenburg/Netz Stadtbahn: Kommt Fairness-Abkommen zum Personalübergang?

Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann kündigte an, die beiden Gewinner des Netzes Stadtbahn, DB Regio und die ODEG, sowie die Gewerkschaften zu Gesprächen über ein Fairnessabkommen einzuladen.

29. Juli 2009

Schienenpersonennahverkehr: Private für Rahmentarifvertrag

Fünf große private Anbieter von SPNV-Leistungen, Abellio, Arriva, BeNEX, Keolis und Veolia, haben sich darüber verständigt, mit den Gewerkschaften Transnet, GDBA, GDL und ver.di Gespräche zur Schaffung eines Rahmentarifvertrags aufzunehmen. Dies erklärten die Vertreter der Unternehmen anlässlich eines Spitzengesprächs mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA in Frankfurt/Main.

24. Juli 2009

EU-Kommission: Mandat der Koordinatoren für die TEN erneuert

Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Mandat von fünf Koordinatoren für den Sektor der Transeuropäischen Verkehrsnetze TEN auf Vorschlag von Vizepräsident Antonio Tajani erneuert und zwei neue Koordinatoren ernannt. Mit diesem Beschluss bestätigt die Kommission die effiziente und Ausschlag gebende Rolle der europäischen Koordinatoren für die vorrangigen Vorhaben, deren Verwirklichung sich schwierig gestaltet.

24. Juli 2009

Mofair: Aufgabenträger stützen Wettbewerber

Die SPNV-Wettbewerber haben mit ihrem Anliegen, bei künftigen Ausschreibungen Unterstützung zu bekommen, bei den Aufgabenträgern auf „großes Wohlwollen“ getroffen.

23. Juli 2009

SPNV-Ausschreibungen: Gewerkschaftsgutachten: Tariftreue-Vorgabe möglich

Tariftreue-Vorgaben sind bei Ausschreibungen im SPNV möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Gewerkschaften Transnet und Verdi in Auftrag gegeben hatten.

21. Juli 2009

Fahrgastrechte treten in Kraft

Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Fahrgastrechte-Gesetzes am 29. Juli 2009 hat der Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland (TBNE) zusammen mit der Deutschen Bahn ein einheitliches Entschädigungsverfahren auf den Weg gebracht.

16. Juli 2009

Bundesrat stimmt Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung zu

Der Bundesrat hat am Freitag der umstrittenen Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung (EFPV) zugestimmt, mit der eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird.

13. Juli 2009

Konjunkturpaket: Start für Bahnhofssanierungen

Das Sanierungsprogramm für rund 2000 Bahnhöfe mit Geld aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung läuft an.

06. Juli 2009

Bundestag: Grünes Licht für Fehmarnbelt-Querung

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben.

22. Juni 2009

Mitteldeutsche S-Bahn: Ausschreibungskriterien verändert

Die Ausschreibungsfrist für das Mitteldeutsche S-Bahnnetz ist auf Ende Juli verlängert worden, zudem wurden die Modalitäten geändert. Dies hat der federführende Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) entschieden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung .

Verhandlungen über Betrieb der Strohgäubahn stecken fest

Die Zukunft der von der Veolia-Tochter WEG betriebenen Strohgäubahn schien im März gesichert – zumindest zwischen Korntal und Heimerdingen. Nun sind die abschließenden Verhandlungen zwischen Betreiber, Landkreis Ludwigsburg und den Anliegerkommunen aber ins Stocken geraten: es geht um die jährlichen Zuschüsse.

Feste Fehmarnbeltquerung: Bundestagsentscheidung

Auf der gestrigen Mammutsitzung des Deutschen Bundestages wurde auch die Feste Querung des Fehmarnbelts behandelt. Die Abstimmung war Tagesordnungspunkt 17, der erst am späten Abend aufgerufen wurde.

Fremdverwaltung der UIC aufgehoben

Die Fremdverwaltung der UIC ist zu Ende. Bei der Generalversammlung wurde die gerichtlich bestellte Verwalterin, die Pariser Anwältin Béatrice Dunogué-Gaffié, offiziell verabschiedet.