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Politik

S-Bahn Berlin: EU-Kommission überprüft Verkehrsvertrag

Die EU-Kommission wird sich mit dem Verkehrsvertrag zwischen dem Berliner Senat und der S-Bahn Berlin GmbH befassen.

30. Oktober 2009

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Politik

Dänemark: Regierung für Neubaustrecke

Vergangene Woche hat sich die dänische Regierung für eine zweigleisige Neubaustrecke zwischen Køge und Ringsted entschieden (Rail Business 40/09).

30. Oktober 2009

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Politik

Transnet/GDBA: Gewerkschaften beraten über Fusion

Als erste Gewerkschaft hat am 27. Oktober Transnet in Fulda ihre Beratungen über die geplante Fusion mit der GDBA beendet (Rail Business vom 14.10.). Zum Abschluss soll der Beirat als höchstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen am 29. Oktober über eine Empfehlung zum Zusammenschluss entscheiden.

29. Oktober 2009

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Politik

#rail2009: Verkehrsminister kommen nach Dortmund

Auf der Dortmunder #rail2009 treffen sich im Rahmen des informellen Bahngipfels sowie bei Empfängen an verschiedenen Messeständen viele Minister und Bahnchefs zu aktuellen Fragen der Bahn- und Verkehrswirtschaft. Neben dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und DB-Chef Dr. Rüdiger Grube werden unter anderem auch die Verkehrsminister und Vizeminister aus Bulgarien, Luxemburg und Polen, die Bahnchefs aus Russland, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, der Türkei und der Slowakischen Republik sowie EU-Kommissar Antonio Tajani in Dortmund erwartet.

29. Oktober 2009

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Politik

Ungarn: Stilllegung von Nebenstrecken

Der Verkehrsminister des Landes, Péter Honig, hat die Einstellung von insgesamt 33 Strecken der Staatsbahnen MÁV zum Fahrplanwechsel im Dezember angekündigt. Sie umfassen rund 1000 km und werden täglich von rund 6400 Passagieren benutzt.

28. Oktober 2009

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Bundesregierung/Koalitionsvertrag: DB-Infrastrukturfinanzierung kommt auf Prüfstand

Die neue Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene fördern. Dazu soll geprüft werden, die Mittel direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften zu überweisen, Trassenerlöse und Stationsentgelte für die Schieneninfrastruktur zu verwenden und die Gewinnabführung der Infrastruktursparten an die Holding auszuschließen. Dies stellt einen "Rückzieher" gegenüber der ersten Version der Koalitionsvereinbarung dar. Danach sollten die genannten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Prüfung dieser Änderungen eröffnet auch die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen.

27. Oktober 2009

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Bundesregierung: Personalien des Verkehrsministeriums entschieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 24. Oktober die neue Ministerriege der schwarz-gelben Koalition bestätigt. Demnach erhält die CDU von den 16 Regierungsposten acht, die FDP kommt auf fünf und die CSU auf drei.

27. Oktober 2009

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Thüringen/Neue Landesregierung: Neues Vergabegesetz soll soziale Kriterien berücksichtigen

Die neue Landesregierung von Thüringen aus CDU und SPD will künftig bei SPNV-Ausschreibungen den sozialen Aspekt berücksichtigen. Ein neues Vergabegesetz soll die Belange der Beschäftigten in den heute vertraglich gebundenen Unternehmen beachten. Dies ist eine der Kernaussagen des Koalitionsvertrages im Bereich Verkehr.

27. Oktober 2009

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Politik

Bundeskabinett: Wird Ramsauer neuer Verkehrsminister?

Dr. Peter Ramsauer, seit 2005 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll neuer Bundesverkehrsminister werden.

26. Oktober 2009

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Politik

Datenaffäre: Deutsche Bahn zahlt Bußgeld

Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, akzeptiert. Es werden keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt, teilte der Konzern heute mit.

26. Oktober 2009

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Politik

Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag zum Schienenverkehr

Die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein aus CDU und FDP bleibt in ihrem Koalitionsvertrag bezüglich des Schienenverkehrs sehr vage.

23. Oktober 2009

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EgroNet: Weiden ist 20. Mitglied

Weiden ist das 20. stimmberechtigte Mitglied im länderverbindenden Nahverkehrssystem EgroNet.

22. Oktober 2009

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BLS AG: Stellungnahme zur Bahnreform 2

Die BLS AG begrüßt die Bestrebungen, im Rahmen des zweiten Schrittes der Bahnreform 2 den diskriminierungsfreien Netzzugang zu stärken. Sie stimmt deshalb der Einrichtung einer Trassenvergabestelle (TVS) in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt im Grundsatz zu.

20. Oktober 2009

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DB Netz AG: Netzbeirat fordert Ausbau des Schienennetzes

Der Netzbeirat bei der DB Netz AG, ein Gremium, dem Vertreter der führenden in Deutschland aktiven Eisenbahnunternehmen sowie von Bestellorganisationen im Schienenpersonennahverkehr angehören, fordert mit Nachdruck die Beseitigung der Engpässe im deutschen Schienennetz.

19. Oktober 2009

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Politik

S-Bahn München: Grube für zweiten Stammstreckentunnel

DB-Chef Grube hat sich für den Bau des zweiten Innenstadttunnels für die S-Bahn in München ausgesprochen.

19. Oktober 2009