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Schweiz: Regierung passt Verordnungen für öffentlichen Verkehr an

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat insgesamt 20 Verordnungen aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs angepasst, die zum 1. Januar oder 1. Juli 2010 in Kraft treten. Damit werden die vom Parlament verabschiedeten Gesetze aus der Bahnreform 2 (erstes Teilpaket) und der Güterverkehrsvorlage konkretisiert bzw. Bauvorschriften an die aktuelle Entwicklung angepasst.

05. November 2009

Schweiz: Rückschlag für Verlagerungspolitik

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat drei gegen die am 1. Januar 2008 erfolgte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingereichten Beschwerden Recht gegeben. Nach dem 3. November vorliegenden Urteil verstoße die dritte Erhöhung der LSVA gegen die Vorgabe, wonach der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen dürfe.

04. November 2009

München: Einigung über U6-Verlängerung nach Martinsried

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch haben sich über die Finanzierung der geplanten U-Bahnverlängerung nach Planegg/Martinsried verständigt (Rail Business 30/09). Schon zuvor haben die Gemeinde Planegg und der Landkreis München die von kommunaler Seite notwendigen Entscheidungen für das U-Bahnprojekt getroffen und stellen Finanzmittel zur Verfügung.

03. November 2009

Transnet und GDBA gehen enger zusammen

In dieser Woche haben in Fulda die beiden Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA getrennt über eine mögliche Fusion oder engere Kooperation beraten.

Thüringen/Bayern: Neue Bewegung im Lückenschluss Werrabahn

In den geplanten Wiederaufbau der Bahnlinie zwischen Coburg und Eisfeld ist neue Bewegung gekommen. Die neue thüringische Landesregierung hatte den Lückenschluss der Werrabahn im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

S-Bahn Berlin: EU-Kommission überprüft Verkehrsvertrag

Die EU-Kommission wird sich mit dem Verkehrsvertrag zwischen dem Berliner Senat und der S-Bahn Berlin GmbH befassen.

Dänemark: Regierung für Neubaustrecke

Vergangene Woche hat sich die dänische Regierung für eine zweigleisige Neubaustrecke zwischen Køge und Ringsted entschieden (Rail Business 40/09).

Transnet/GDBA: Gewerkschaften beraten über Fusion

Als erste Gewerkschaft hat am 27. Oktober Transnet in Fulda ihre Beratungen über die geplante Fusion mit der GDBA beendet (Rail Business vom 14.10.). Zum Abschluss soll der Beirat als höchstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen am 29. Oktober über eine Empfehlung zum Zusammenschluss entscheiden.

29. Oktober 2009

#rail2009: Verkehrsminister kommen nach Dortmund

Auf der Dortmunder #rail2009 treffen sich im Rahmen des informellen Bahngipfels sowie bei Empfängen an verschiedenen Messeständen viele Minister und Bahnchefs zu aktuellen Fragen der Bahn- und Verkehrswirtschaft. Neben dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und DB-Chef Dr. Rüdiger Grube werden unter anderem auch die Verkehrsminister und Vizeminister aus Bulgarien, Luxemburg und Polen, die Bahnchefs aus Russland, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, der Türkei und der Slowakischen Republik sowie EU-Kommissar Antonio Tajani in Dortmund erwartet.

29. Oktober 2009

Ungarn: Stilllegung von Nebenstrecken

Der Verkehrsminister des Landes, Péter Honig, hat die Einstellung von insgesamt 33 Strecken der Staatsbahnen MÁV zum Fahrplanwechsel im Dezember angekündigt. Sie umfassen rund 1000 km und werden täglich von rund 6400 Passagieren benutzt.

28. Oktober 2009

Bundesregierung/Koalitionsvertrag: DB-Infrastrukturfinanzierung kommt auf Prüfstand

Die neue Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene fördern. Dazu soll geprüft werden, die Mittel direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften zu überweisen, Trassenerlöse und Stationsentgelte für die Schieneninfrastruktur zu verwenden und die Gewinnabführung der Infrastruktursparten an die Holding auszuschließen. Dies stellt einen "Rückzieher" gegenüber der ersten Version der Koalitionsvereinbarung dar. Danach sollten die genannten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Prüfung dieser Änderungen eröffnet auch die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen.

27. Oktober 2009

Bundesregierung: Personalien des Verkehrsministeriums entschieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 24. Oktober die neue Ministerriege der schwarz-gelben Koalition bestätigt. Demnach erhält die CDU von den 16 Regierungsposten acht, die FDP kommt auf fünf und die CSU auf drei.

27. Oktober 2009

Thüringen/Neue Landesregierung: Neues Vergabegesetz soll soziale Kriterien berücksichtigen

Die neue Landesregierung von Thüringen aus CDU und SPD will künftig bei SPNV-Ausschreibungen den sozialen Aspekt berücksichtigen. Ein neues Vergabegesetz soll die Belange der Beschäftigten in den heute vertraglich gebundenen Unternehmen beachten. Dies ist eine der Kernaussagen des Koalitionsvertrages im Bereich Verkehr.

27. Oktober 2009

Bundeskabinett: Wird Ramsauer neuer Verkehrsminister?

Dr. Peter Ramsauer, seit 2005 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll neuer Bundesverkehrsminister werden.

26. Oktober 2009