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Politik

Schweiz: Regierung ficht LSVA-Urteil an

Das Schweizer Finanz- und das Verkehrsministerium, das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gehen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA vor das Bundesgericht in Revision.

24. November 2009

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Politik

München: Gutachten zur Flughafenanbindung

Heute wurde das Gutachten zur Bewertung verschiedener Flughafenanbindungen veröffentlicht. Unter der Leitung von Schüßler-Plan wurden vier Varianten geprüft: Westkorridor, Vorschlag Vieregg-Rössler, Zentral- sowie Ostkorridor. Zudem wurde noch die Anbindung Nord/Nordost untersucht.

24. November 2009

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Politik

Hamburg: Bürgerschaft für Stadtbahn

Auf ihrer Sitzung am 18. November hat die Hamburger Bürgerschaft, das Landesparlament, für die Einführung der Stadtbahn gestimmt. Damit kann der Senat jetzt in das Planfeststellungsverfahren einsteigen.

20. November 2009

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Politik

Y-Trasse: Bund zahlt keine Planungskosten

Der Bund wird sich nicht an den Planungskosten für die Y-Trasse im Dreieck Hamburg, Bremen und Hannover beteiligen. Hintergrund sei die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes und damit auch dieser Strecke, so der Verkehrsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

19. November 2009

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Politik

Bayern: Gutachten für Bahnstrecke Gotteszell – Viechtach

Die Bayerische Staatsregierung hat zugesagt, eine Untersuchung des Fahrgastpotenzials der Strecke Gotteszell – Viechtach zu unterstützen. Anlass war ein Treffen von Verkehrsminister Martin Zeil, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Vertreter der Region am 17. November.

19. November 2009

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Politik

S-Bahn München: 2. Tunnel besser als Ausbau des Südringes

Im Streit um den weiteren Ausbau der S-Bahn München hat sich jetzt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zu Wort gemeldet.

18. November 2009

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Politik

Rheinland-Pfalz: Hunsrückbahn soll 2014 in Betrieb gehen

Der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz soll bis 2014 einen Schienenanschluss bekommen. Dies hat am 12. November der Verkehrsminister Hendrik Hering gemeinsam mit Klaus Müller, Leiter Regionalnetze der DB Netz AG, anlässlich der Vorstellung der Entwurfsplanung mitgeteilt. Ziel sei die Betriebsaufnahme der Hunsrückbahn im Dezember 2014.

13. November 2009

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Politik

Saarland: Dr. Simone Peter ist für den Verkehr zuständig

Im neuen Kabinett des Saarlandes ist Dr. Simone Peter (43) von Bündnis90/Die Grünen die neue Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr. Peter, die in Biologie zum Thema Gewässerökologie promoviert hat, ist Gründerin der Agentur für erneuerbare Energien, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

12. November 2009

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Politik

Bundestag: Hermann übernimmt Verkehrsausschuss

Die Grünen-Fraktion wird in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz des Bundestags-Verkehrsausschusses übernehmen. Darauf haben sich die Fraktionen am 10. November geeinigt.

12. November 2009

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Bomba soll Staatssekretär bei Ramsauer werden

Zweiter beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium soll Rainer Bomba (45) werden, derzeit Chef der Bundesarbeitsagentur in Bayern. Das sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer in Nürnberg. Vom Ministerium gab es bis Redaktionsschluss keine offizielle Bestätigung.

12. November 2009

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Politik

Nahverkehrsverbände: Bund muss DB AG umstrukturieren

Um den Nahverkehr in Deutschland besser gestalten zu können, fordern die drei Verbände Netzwerk Privatbahnen, mofair und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle in der Verkehrspolitik einzunehmen.

11. November 2009

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Politik

Bayern: Kein Geld für Lückenschluss der Höllentalbahn

Bayern will sich finanziell nicht an einem möglichen Lückenschluss der Höllentalbahn beteiligen: „Generell gilt, dass weder der Bau von Schieneninfrastruktur noch der Güterverkehr in die Zuständigkeit der Länder fällt“, teilt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) der Ostthüringer Zeitung mit, „eine Finanzierung des Lückenschlusses aus bayerischen Landesmitteln kommt deshalb nicht in Betracht“.

11. November 2009

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Politik

Koalitionsvertrag Saarland: Masterplan Mobilität angekündigt

Der Koalitionsvertrag der neuen CDU-FDP-Grüne-Landesregierung im Saarland ist von den Parteien abgesegnet worden, am 9. November wird die neue Landesregierung vereidigt. Der neue 93-seitige Vertrag sieht vor, dass bis 2011 ein Masterplan nachhaltige Mobilität zur Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet werden soll. Er soll u.a. den weiteren Ausbau der Saarbahn (über den Ausbau nach Lebach hinaus) prüfen.

10. November 2009

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Brandenburg: Koalitionsvertrag beschlossen

Am 4. November haben die beiden neuen Regierungspartner in Brandenburg, die SPD und Die Linke, auf Parteitagen jeweils den Koalitionsvertrag beschlossen. Im Bereich Verkehr/Infrastruktur bleibt das 54-seitige Werk sehr vage.

06. November 2009

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Thüringen: Christian Carius neuer Verkehrsminister

Am 4. Oktober wurde in Erfurt die neue CDU/SPD-Landesregierung von Thüringen vereidigt. Neuer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr ist der 1976 geborene Christian Carius (CDU), als Staatssekretärin ist Marion Eich-Born Nachfolgerin von Roland Richwien.

05. November 2009