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Politik

Bundesrechnungshof: Ergänzungsbericht kritisiert Abwicklung der LuFV

Der Bundesrechnungshof hat am 16.04.2013 seine "Bemerkungen 2012 - Weitere Prüfergebnisse" an Parlament und Bundesregierung überreicht. Darin kritisiert er unnötige Zinsbelastungen in Millionenhöhe aufgrund der Abwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

17. April 2013

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Politik

Fehmarnbeltquerung: DB soll neue Streckenführung prüfen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich bei seinem Besuch in Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, den Personen- und Güterverkehr in Ostholstein auf zwei getrennten Trassen zu führen.

16. April 2013

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Politik

Harzer Schmalspurbahnen HSB: Kreis Nordhausen will aussteigen – Kritik an Werkstattneubau

Der Landkreis Nordhausen will als Gesellschafter bei der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB) aussteigen. Als Begründung für den Antrag, der diese Woche in den Kreistagsausschüssen beraten werden soll, ist die Fortdauer der hohen Zuschüsse genannt.

16. April 2013

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Politik

Schienenlärm: Hessen regt Bundesratsinitiative an

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch schlägt dem Nachbarland Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative gegen den Güterzuglärm vor. Die Bundesregierung habe noch nicht alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um das Ziel einer Halbierung des Schienenlärms bis 2020 zu erreichen, schrieb Rentsch seinem Mainzer Kollegen Roger Lewentz.

15. April 2013

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Politik

Verkehrsministerkonferenz: Ramsauer erneuert Kritik am EBA

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhöht den Druck auf das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wegen der Zulassungsschwierigkeiten bei Neufahrzeugen. Im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Flensburg sagte er am 11.04.2013: „Ich mühe mich seit drei Jahren mit der Reform des EBA ab.“

15. April 2013

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Politik

Infrastrukturausbau: Bodewig-Kommission setzt Arbeit der Daehre-Kommission fort

Die künftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung soll nach der Bundestagswahl zügig konkretisiert werden. Das die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag (11.04.2013) in Flensburg beschlossen.

15. April 2013

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Politik

Schleswig-Holstein/Hamburg: Kosten-Analyse für AKN-Elektrifizierung kommt bis Sommer

Die Kosten-Nutzen-Analyse zur Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen wird erst im Sommer vorliegen. Dies bestätigte das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium auf Nachfrage. Ursprünglich sollte das Ergebnis der Analyse bereits vorliegen.

12. April 2013

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Politik

Buntmetalldiebstahl: Leichter Rückgang, aber mehr materieller Schaden

Die Infrastrukturbetreiber Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, RWE sowie der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) sind im Jahr 2012 erfolgreich gegen die Buntmetalldiebstähle vorgegangen. Die Buntmetalldiebstähle bei den drei Infrastrukturunternehmen waren im vergangenen Jahr um mehr als 10 % auf rund 3400 Fälle gesunken.

12. April 2013

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Politik

Schienenbonus: Vermittlungsausschuss tagt am 23. April

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 23.04.2013, 19 Uhr, im Bundesrat zusammen, um unter anderem die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beraten.

11. April 2013

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Mecklenburg-Vorpommern: Schienenprojekte für Bundesverkehrswegeplan angemeldet

Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für das Jahr 2015 hat das Infrastrukturministerium in Mecklenburg-Vorpommern dem BMVBS am 10.04.2013 nach einem mehrstufigen Verfahren für den Verkehrsträger Schiene acht Projekte gemeldet.

11. April 2013

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Politik

Sachsen-Anhalt: 61 Mio. EUR für den öffentlichen Nahverkehr

Mit einem umfangreichen Investitionsprogramm von gut 60 Mio. EUR will Sachsen-Anhalt Investitionen von insgesamt rund 690 Mio. EUR für rund 150 konkrete Projekte, darunter etwa 40 neue Vorhaben, auf den Weg bringen.

10. April 2013

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Politik

Sachsen: Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 08.04.2013 die angemeldeten Eisenbahninfrastrukturprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bekannt gegeben.

10. April 2013

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Politik

Russland: Milliarden für Ausbau von TransSib und BAM

Die russische Regierung will im Zeitraum 2013-2017 insgesamt 260 Mrd. RUB (6,5 Mrd. EUR) für den von der Staatsbahn RZD geplanten Ausbau der Eisenbahnmagistralen im östlichen Sibirien und im Fernen Osten bereitstellen. Das gab Ministerpräsident Dmitrij Medvedev auf einer Tagung zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Transbajkaliens und des russischen Fernen Ostens bekannt.

08. April 2013

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Politik

BMVBS/Deutsche Bahn: 500 Mio. EUR zusätzlich für das Netz

2012 konnten 500 Mio. EUR, die für den Ausbau des Netzes vom Bund bereit standen, nicht verbaut werden – sie sollen jetzt in den Unterhalt fließen.

04. April 2013

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Bulgarien: Zweifel an BDZ-Privatisierung

Die bulgarische Regierung erwägt einen Stopp des Privatisierungsverfahrens für die Güterbahnsparte BDZ tovarni prevozi der Staatsbahn. Verkehrsminister Kristiyan Kr?stev sagte im bulgarischen Fernsehen, ein Verkauf sei nur eine Option zur Rettung des angeschlagenen Unternehmens.

03. April 2013