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Politik

München: Erneut Differenzen zwischen MVG und Regierung über Neufahrzeuge

Der Streit zwischen der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG und der Regierung von Oberbayern geht weiter. Nach dem Thema Variobahnen stehen nun die Zulassungen der neuen U-Bahnen C2 sowie der Straßenbahnen Avenio an.

15. Mai 2013

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Politik

Bundesverkehrswegeplan: Verband Region Stuttgart meldet zwei Schienenprojekte an

Der Verkehrsausschuss des VRS (Verband Region Stuttgart) hat beschlossen, u.a. zwei Schienenprojekte zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

15. Mai 2013

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Politik

Fahrzeugzulassung: BMVBS will private Prüforganisationen ins Boot holen

Das Bundesverkehrsministerium will die Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen auf neue Beine stellen. Wie am Montag (13.05.2013) aus Ministeriumskreisen verlautete, wird es dem Eisenbahngipfel heute vorschlagen, die Prüfung langfristig ganz auf anerkannte Prüforganisationen zu verlagern, wie es in Luftfahrtindustrie üblich ist.

14. Mai 2013

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Politik

DB Netz AG: Stellungnahmeverfahren für neue Ril 408 eröffnet

Am 10.05.2013 hat die DB Netz AG das Verfahren zur Stellungnahme zur geänderten Richtlinie (Ril) 408 „Züge fahren und Rangieren“ eröffnet. Bis zum 07.06.2013 besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die neue Ril 408 soll zum Netzfahrplanwechsel am 13.12.2015 in Kraft treten.

13. Mai 2013

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Politik

Bundestags-Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Eisenbahnregulierungsgesetz

Am 15.05.2013 findet von 9 bis 10.30 Uhr die öffentliche Anhörung zum neuen Eisenbahnregulierungsgesetz statt.

10. Mai 2013

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Politik

Bundesrat: GVFG soll bis 2039 verlängert werden

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 03.05.2013 auch für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GFVG) ausgesprochen.

07. Mai 2013

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Politik

Türkei: Bahnreform abgesegnet

Am 30.04.2013 hat der türkische Präsident Abdullah Gül das Gesetz zur Bahnreform gebilligt. Das Parlament hatte bereits in der Woche zuvor zugestimmt.

06. Mai 2013

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Politik

Schweiz: Experten schlagen Holdingmodell für SBB und BLS vor

Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) hat ihren Schlussbericht verabschiedet und verschiedene Empfehlungen erarbeitet. So sollen der Regulator im Bahnbereich gestärkt, die Trassenvergabestelle in Bundesbesitz überführt und mittelfristig die SBB AG und die BLS AG als Holdings organisiert werden.

03. Mai 2013

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Politik

Großbritannien: Mehr Einnahmen und weniger Staatsmittel für den Personenverkehr

Das britische Office of Rail Regulation (ORR) hat jetzt auf Basis der Zahlen der Betreiber, von Network Rail und der Regierung die wichtigsten Finanzinformationen für 2011/2012 veröffentlicht. Danach sind die Einnahmen durch Fahrkartenverkäufe um 8,7 % gegenüber 2011/2011 auf 7,2 Mrd. GBP angestiegen.

03. Mai 2013

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Politik

Bundesrat: Vier EU-Vorhaben auf der Tagesordnung

Die nächste Bundesratssitzung am 03.05.2013 mit insgesamt 85 Tagesordnungspunkten sieht auch die Behandlungen von vier EU-Richtlinien vor. So wird über die Vorschläge von EU-Parlament und -Rat zur Aufgabenverteilung für die Europäische Eisenbahnagentur ERA abgestimmt.

26. April 2013

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Politik

Nahverkehrsfinanzierung: Gemeinsame Bundesratsinitiative zum GVFG

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben für die Bundesratssitzung am 03.05.2013 eine gemeinsame Initiative zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (Bundes-GVFG) über das Jahr 2019 hinaus eingebracht.

26. April 2013

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Politik

Ungarn: „Strategische Vereinbarungen” mit bahnrelevanten Firmen

Die Regierung hat mit der Knorr-Bremse Eisenbahn-Fahrzeugsysteme Hungaria GmbH und mit der Siemens AG strategische Vereinbarungen abgeschlossen.

26. April 2013

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Politik

Vermittlungsausschuss: Schienenbonus fällt – für Straßenbahnen aber später

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss am 23.04.2013 einen Kompromiss zur Abschaffung des so genannten Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt. Ab dem 01.01.2015 entfällt für neue Schienenbauprojekte die lärmschutzrechtliche Privilegierung im Genehmigungsverfahren, für Stadt- und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr 2019.

25. April 2013

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Politik

Tarifkonflikt: Nord-West-Bahn und GDL vereinbaren Terminplan

Nachdem der Gesellschafter der Nord-West-Bahn (NWB), Veolia Verkehr, grundsätzlich der Überleitung des NWB-Zugpersonals in die tarifvertraglichen Rahmenregelungen der Lokführer-Gewerkschaft GDL zugestimmt hat, wurden nun zwei Termine vereinbart.

24. April 2013

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Politik

Deutsche Bahn: Ausbaupläne Frankfurt/Main-Sportfeld (2. Baustufe)

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat jetzt im Planfestsstellungsverfahren zum Ausbau des Knotens Frankfurt/Main-Sportfeld, 2. Baustufe, das Anhörungsverfahren gestartet.

24. April 2013