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Politik

Bundesregierung: Kraftstoffstrategie beschlossen – Kritik der Bahnbranche

Am 12.06.2013 hat das Kabinett die vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. Bis 2050 sollen 40 % des Endenergieverbrauchs im Verkehr eingespart werden, unter anderem durch spritverbrauchsärmere Modelle, Elektroautos sowie den Einsatz neuer Wasserstoff- und Brennstofftechnologien.

13. Juni 2013

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Politik

Bundestag/Bundesrat: Vermittlungsausschuss tagt Ende Juni

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Nachmittag des 26.06.2013 zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Eisenbahnregulierungsgesetz.

13. Juni 2013

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Politik

Berlin: Bahnflächen für Stadtentwicklung

Die im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gelegene Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs und Bahnbetriebswerks Schöneweide sollen für die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen.

13. Juni 2013

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Politik

Tarifvertrag: Einigung zwischen GDL und Agilis

Die Lokführergewerkschaft GDL sowie die Agilis Verkehrsgesellschaft und die Agilis Eisenbahngesellschaft haben am 11.06.2013 ihren ersten Tarifvertrag unterzeichnet.

12. Juni 2013

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Politik

Frankreich: Nationalstreik der SNCF

Diese Woche streiken die Mitarbeiter der SNCF für 36 Stunden.

12. Juni 2013

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Politik

Europäische Union: Ministerrat will Änderungen beim 4. Eisenbahnpaket

Der Rat der Verkehrsminister hat am Montag (10.06.2013) u.a. über das 4. Eisenbahnpakt beraten (Rail Business 24/13).

12. Juni 2013

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Politik

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz ist vorerst gestoppt

Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG) kommt in den Vermittlungsausschuss.

11. Juni 2013

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Politik

Bundesrat: Finanzierung von NE-Infrastrukturen möglich

Der Finanzierung der Infrastruktur von nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) steht nichts mehr im Wege.

11. Juni 2013

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Politik

Bundesrat: Entschließung zum Bahnlärm

Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) auch eine Entschließung zum Bahnlärm angenommen. So wollen die Ländervertreter erreichen, dass die EU für ältere Güterwagen zukünftig europaweit ähnliche Lärmgrenzwerte einführt, wie sie für Neufahrzeuge gelten.

11. Juni 2013

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Politik

Deutschland-Takt: Schnelle Durchführung einer Machbarkeitsstudie gefordert

Die Initiative Deutschland-Takt (BAG-SPNV, Pro Bahn, VCD) fordert ein schnelles Handeln zu einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des BMVBS zum Deutschland-Takt, damit bereits Anfang 2014 erste Ergebnisse vorliegen können, um im kommenden Bundesverkehrswegeplan 2015 als Grundlage für die Bewertung von Schienenprojekten zu dienen.

07. Juni 2013

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Politik

Hinterlandanbindung: Bundesverkehrswegeplan braucht Kriterium zum Seehafenbezug

Die Wirtschaftsminister und Senatoren der drei norddeutschen Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen, der parlamentarische Staatssekretär des BMVBS, Enak Ferlemann, und die Geschäftsführungen der Hafenverwaltungen sind am 03.06.2013 zum zweiten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht in Hamburg zusammengekommen.

07. Juni 2013

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Politik

Fyra: AnsaldoBreda weist Vorwürfe zurück

AnsaldoBreda hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kündigung des Vertrages zu den Hochgeschwindigkeitszügen des Typs V250 (Fyra) durch die SNCB zurückgewiesen und für den 06.06.2013 eine Pressekonferenz angekündigt.

06. Juni 2013

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Politik

Brandenburg: Vorinformation zur überbrückenden Direktvergabe der RB25 und 26

Das Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und weitere Aufgabenträger haben im Amtsblatt der Europäischen Union (2013/S 105-180141) eine Vorinformation zu Leistungen im SPNV auf den RB25 und RB26 vom 14.12.2014 bis zum 12.12.2015 gegeben (Los-Nr 1: RB25 Berlin-Lichtenberg - Werneuchen, ca. 350 000 Zkm; Los-Nr 2: RB26 Berlin-Lichtenberg - Strausberg - Müncheberg - Küstrin-Kietz - Bundesgrenze, ca. 1 100 000 Zkm).

04. Juni 2013

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Politik

Niederlande: Noch keine Entscheidung über Fyra-Ausstieg, aber neuer NS-Präsident bestimmt

Nachdem der Verwaltungsrat der SNCB am 31.05.2013 seinen geschäftsführenden Direktor Marc Descheemaecker angewiesen hat, aus dem Vertrag mit dem Fyra-Hersteller AnsaldoBreda auszusteigen, wollen nach Angaben der Zeitung De Telegraaf vom 03.06.2013 nun auch die Niederlande aussteigen.

04. Juni 2013

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Politik

Wahlkampf: Merkel: 28 Mrd. EUR mehr im Haushalt – aber nur 1 Mrd. EUR für Verkehr

Der nächste Bundeshaushalt soll um rund 28,5 Mrd. EUR anwachsen. Mit diesem Versprechen zieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf. Allerdings soll nur rund 1 Mrd. EUR zusätzlich in die Verkehrsinfrastrukturen investiert werden. Branchenvertreter und Verkehrsexperten fordern mindestens 2 Mrd. EUR und mehr. Die SPD hat im Wahlprogramm den Ansatz stehen, den Verkehrshaushalt um 4 Mrd. EUR aufzustocken – 2 Mrd. EUR soll eine erhöhte Lkw-Maut einbringen und die anderen 2 Mrd. EUR das Steueraufkommen. (cm)

04. Juni 2013