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Politik

Personalplanung Deutsche Bahn: EVG verabschiedet „Fuldaer Erklärung"

Der Bundesvorstand der Bahngewerkschaft EVG hat am Montag (10.09.2013) die „Fuldaer Erklärung zur Personalplanung“ verabschiedet. Damit unterstreicht die Gewerkschaft die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation bei der Deutschen Bahn.

12. September 2013

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Politik

Europäischer Gerichtshof: Nachprüfung EU-Kommission bei DB Energie war rechtens

Die EU-Kommission hat zu Recht 2011 die Deutsche Bahn bzw. deren Tochter DB Energie einer Nachprüfung unterzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Freitag (06.09.2013) entschieden (Az: T-289/11 u.a.), wie das Handelsblatt berichtet.

12. September 2013

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Politik

Hamburg und Schleswig-Holstein: Entwurfs- und Genehmigungsplanung für S 4 auf dem Weg

Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4 nach HOAI) für die künftige S-Bahnlinie 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe soll die Deutsche Bahn ausführen.

12. September 2013

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Politik

EEG-Umlage: Monopolkommission fordert grundsätzliches Umsteuern

Die Monopolkommission fordert in einem Sondergutachten ein grundsätzliches Umsteuern in der Energiewende. So sollten die Anreize für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und den Ausbau des Übertragungsnetzes komplett neu justiert werden, um die Belastung von Bürgern und Wirtschaft durch höhere Stromkosten zu verringern.

11. September 2013

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Politik

Frankreich: Entwurf des Gesetzes zur Bahnreform

Die Zeitschrift Mobilicités hat den neuesten Entwurf zur französischen Bahnreform veröffentlicht. In der vereinigten Bahnverwaltung (Pôle public ferroviaire unifié) werden unter einer Holding „SNCF“ der Netzbetreiber RFF als „SNCF Réseau" und der Betrieb unter „SNCF Mobilités“ zusammengefasst.

06. September 2013

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Politik

Fahrzeugbeschaffung: SPNV Nord will Kapitaldienstgarantie gesetzlich verankern

Der SPNV Nord sieht nach Angaben der Rhein-Zeitung den Wettbewerb in Gefahr, wenn sich immer weniger Unternehmen an den Vergabeverfahren beteiligen. Hintergrund seien zunehmende Probleme bei der Beschaffung von Fremdkapital für Investitionen, um gegen die Deutsche Bahn AG antreten zu können.

06. September 2013

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Politik

Slowakei: Kartellstrafe gegen ZSSK Cargo

Das slowakische Kartellamt PMÚ SR hat eine Kartellstrafe gegen das staatliche Güterbahnunternehmen ZSSK Cargo verhängt. Nach Angaben der Behörde muss die Bahngesellschaft 10,2 Mio. EUR zahlen, weil sie den Verkauf und die Vermietung von Elektrolokomotiven sowie die Betankung von Dieselloks privater Wettbewerber behindert hat.

04. September 2013

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Rumänien: Vertragsunterzeichnung für CFR Marfa

Gruia Stoica, Mitinhaber der Grup Feroviar Român (GFR), die den Zuschlag für den Erwerb von 51 % der rumänischen Güterbahngesellschaft CFR Marfa für einen Betrag von 202 Mio. EUR erhalten hat, hat am 02.09.2013 den Vertrag zur Privatisierung unterzeichnet.

04. September 2013

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Bayern: BEG schreibt D-Netz Allgäu aus

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) hat im Amtsblatt der Europäischen Union das D-Netz Allgäu in zwei Losen mit jeweils zwei Betriebsstufen für den Zeitraum 11.06.2017 bis 09.12.2028 ausgeschrieben (2013/S 169-293335).

03. September 2013

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NRW: Zukunftskommission übergibt Abschlussbericht zum ÖPNV

Die seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung erarbeitende ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit am 30.08.2013 an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek übergeben.

03. September 2013

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Politik

Sicherheit: 6-Jahres-Programm zum Ausbau der Videoüberwachung

Das Bundesministerium des Innern und die Deutsche Bahn AG haben am 30.08.2013 eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen abgeschlossen. In den kommenden sechs Jahren sollen rund 36 Mio. EUR in das gemeinsame Programm fließen.

02. September 2013

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Politik

Allianz pro Schiene: Verzerrter Wettbewerb bei Ticketsteuern und Fahrgastrechten

Im Rahmen der EU-Pläne für eine Verschlechterung der Fahrgastrechte im Flugverkehr kritisiert die Allianz pro Schiene die europaweit herausragend hohen Mehrwertsteuersätze, die Deutschland auf grenzüberschreitende Bahnfahrkarten erhebt.

02. September 2013

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Niedersachsen: Landrat macht sich für Teutoburger-Wald-Eisenbahn stark

Der Osnabrücker Landrat Michael Lübbersmann (CDU) macht sich für einen Erhalt der abrissgefährdeten Teutoburger-Wald-Eisenbahn (TWE) stark. Er habe dem niedersächsischen Verkehrsministerium die Strecke von Ibbenbüren über Lengerich und Gütersloh nach Hövelhof für einen Neustart des Personenzugverkehrs vorgeschlagen, sagte Lübbersmann am Mittwoch (28.08.2013).

29. August 2013

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Politik

Österreich: Landtag beriet Korridorzug

Eine Sondersitzung des Tiroler Landtags beschäftigte sich am 27.08.2013 mit der Einstellung des so genannten „Korridorzuges“ Innsbruck - Lienz. Die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts Tirol, FPÖ und Liste Fritz - Bürgerforum Tirol forderten in einer äußerst emotionalen Debatte die Beibehaltung der Verbindung und hatten dafür 7500 Osttiroler Unterschriften gesammelt.

29. August 2013

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Politik

Bundestagsanfrage: Stellenabbau beim EBA

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nach Informationen der Welt kaum noch nachkommen. Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke ginge hervor, dass es 2003 im Bereich Ober- und Hochbau-Anlagen exakt 95,6 rechnerische Stellen gab, in der für Signalanlagen und Stellwerke zuständigen Abteilung 98,5.

29. August 2013