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Politik

Frankreich: Royal stellt Ökosteuer in Frage

Die neue französische Umweltministerin Ségolène Royal hat am 03.04.2014 in Poitiers erneut die Ökosteuer in Frage gestellt, die sie schon im November 2013 als Reaktion auf die Proteste der „Roten Kappen“ („bonnets rouges") in der Bretagne als „absurde Maßnahme" bezeichnet hatte.

07. April 2014

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Politik

EEG-Novelle: Kritik von Allianz pro Schiene, EVG, VDV und vzbv

Eine breite Koalition aus Allianz pro Schiene, EVG, VDV und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 02.04.2014 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgeworfen, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben.

04. April 2014

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Politik

Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern sichere Finanzierung im ÖPNV

Am 02.04.2014 und heute treffen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern in Leipzig unter Vorsitz des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD). Eines der Kernthemen wird erneut der Investitionsstau von rund 7,2 Mrd. EUR jährlich für die Infrastruktur sein.

03. April 2014

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Politik

Tarifstreit: Faires Ergebnis, Nachverhandlungen im Nahverkehr

Nach einem - wie ihn RP Online bezeichnet - „Tarifkonflikt der perfekten Rituale“ haben sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst in der dritten Verhandlungsrunde am 01.04.2014 auf einen Tarifabschluss verständigt.

03. April 2014

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Politik

Frankreich: Verkehrsminister Cuvillier könnte im Amt bleiben

Nach der Wahlschlappe der französischen Sozialisten (PS), die während der zweiten Runde der Kommunalwahlen (Municipales) am Sonntag von einer „blauen Welle" der UMP überrollt wurden, ist die gesamte Regierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault am31.03.2014 zurückgetreten.

02. April 2014

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Politik

Niederlande: Langzeitprogramm für die Eisenbahn mit mehr staatlicher Aufsicht

„Die Reisenden stehen nicht mehr nur an erster Stelle, sie stehen jetzt an erster, zweiter und dritter Stelle", sagte die niederländische Staatssekretärin Wilma Mansveld am 28.03.2014 in Den Haag nach der Präsentation eines neuen Langzeitprogramms (Lange Termijn Spooragenda deel 2) für das niederländische Eisenbahnwesen.

02. April 2014

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Politik

Krim-Krise: Sorgen um Geschäftsbeziehungen

Im Zeichen der Krim-Krise sorgt sich die Bahnindustrie um die Beziehungen zu Russland. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte den russischen Präsidenten am Mittwoch (26.03.2014) in dessen Residenz bei Moskau besucht.

01. April 2014

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Politik

Schienenverkehr: Kommission fordert Finnland auf, Interoperabilität zu gewährleisten

Die Kommission verlangt von Finnland, dass es sein nationales Recht mit der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang bringt. Die Richtlinie soll die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität im europäischen Eisenbahnsystem schaffen, d. h. technische Kompatibilität der Infrastrukturen, des rollenden Materials, der Signalanlagen usw.

31. März 2014

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Politik

GDL/Vogtlandbahn: Neuer Tarifvertrag

Am 27.03.2014 einigten sich GDL und Vogtlandbahn (VBG) in Berlin auf einen neuen Tarifvertrag. Vorausgegangen waren lange Tarifverhandlungen mit Streiks.

31. März 2014

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Thüringen: 4. Nahverkehrsplan vorgestellt

Das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen (NVS) stellten am 25.03.2014 den 4. Nahverkehrsplan für den Freistaat vor, in dem es nach Fertigstellung der Hochgeschwindigkeitstrasse VDE8 bis 2017 deutliche Veränderungen geben wird.

28. März 2014

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Politik

EBA: 77 Planstellen mehr

Nachdem die jüngsten Pläne des BMVI eine sogenannte Nachsparleistung in Höhe von 1% als „Ersatz“ für die in 2013 abgeschaffte Personaleinsparung vorsahen, konnte Martin Burkert, Mitglied des geschäftsführenden EVG-Vorstandes und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, in einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Struktur, Alexander Dobrindt, erreichen, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) im Haushaltsjahr 2014 sogar mit weiteren 77 Planstellen ausgestattet wird.

27. März 2014

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Politik

Deutsche Bahn/GDL: Einigung über Beschäftigungsschutz fahrdienstuntauglicher Lokführer

Die Vertreter von DB, Arbeitgeberverband Move und GDL verständigten sich am 20.03.2014 auf Regelungen über den Beschäftigungsschutz für DB-Lokführer, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

24. März 2014

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Politik

Krim-Krise: Russischer Eisenbahnchef auf Sanktionsliste

Das für die Überwachung von Handels- und Wirtschafts-Sanktionen zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 20.03.2014 Sanktionen für ranghohe russische Beamte und Offizielle in Reaktion auf die Annektion der ukrainischen Krim angekündigt, darunter für den Präsidenten der Russischen Eisenbahn RZD, Vladimir Yakunin.

24. März 2014

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Politik

Bundestag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tagte

Am Mittwoch (19.03.2014) diskutierte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das Sondergutachten der Monopolkommission vom Juli vergangenen Jahres (17/14076) zum Wettbewerb im Eisenbahnverkehr.

21. März 2014

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Politik

GDL: Streik oder nicht Streik unter den Lokführern der deutschen Bahn?

Das entscheidet sich voraussichtlich am heutigen Abend. Ab 15 Uhr verhandeln die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Arbeitgebervereinigung Mobilität und Verkehr (AGV Move) in Berlin über die Forderungen der Gewerkschaft nach beruflicher Absicherung und wohnortnahem Einsatz von Lokführern.

20. März 2014