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Schweiz: Zusammenarbeit mit der ERA verlängert

Die Schweiz verlängert die Übergangslösung mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) bis Ende 2024.

20. Dezember 2023

Hessen: Koalition prüft Landes-Infra-Gesellschaft

Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD auf Parteitagen den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet.

18. Dezember 2023

Schienenfinanzierung: Theurer sieht Fondslösung als nicht machbar an

Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, sieht eine überjährige Fondslösung für die Schieneninfrastrukturfinanzierung nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Haushalt als nicht machbar an.

18. Dezember 2023

EU-Kommission: Kein Vorschlag zur EU-Lokführerrichtlinie

Die amtierende EU-Kommission wird in dieser Legislaturperiode keinen Vorschlag für eine Neufassung der Lokführerrichtlinie (2007/59/EG) mehr machen.

18. Dezember 2023

Schleswig-Holstein: Erhöhte Pönale soll DB Regio motivieren

Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte und mangelnder Fahrzeug-Verfügbarkeit im Netz Mitte erhöht das Land Schleswig-Holstein den finanziellen Druck auf die Deutsche Bahn.

15. Dezember 2023

USA: Regierung stellt über 8 Mrd. USD für Bahnausbau zur Verfügung

Die US-Regierung stellt erneut eine deutliche Summe für den Ausbau der Eisenbahn zur Verfügung. Wie die Federal Railroad Administration (FRA) des US-Verkehrsministeriums am 08.12.2023 bekannt gab, stehen 8,2 Mrd. USD für zehn Schienenpersonenverkehrsprojekte im ganzen Land bereit.

15. Dezember 2023

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Finanzen nicht das einzige Problem

Bei den Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) scheinen die Fragen zur erweiterten Bundes-Mitfinanzierung von Schienenvorhaben ( Rail Business vom 13.12.2023) bei Weitem nicht die einzigen Konfliktpunkte zu sein.

Aufgabenträger: Bund will Regionalisierungsmittel kürzen

Die SPNV-Aufgabenträger haben große Sorge, dass der Bund die Regionalisierungsmittel kürzen will.

Ausbauvorhaben: Keine Einigung mehr bei BSWAG in diesem Jahr

Nachdem das seit Wochen verhandelte Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) auch bei der heutigen (13.12.2023) Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses nicht behandelt wurde, dürfte eine Einigung noch in diesem Jahr außer Reichweite sein.

Mittel für Schiene: Einigung zum Haushalt 2024 – DB-Eigenmittel statt KTF

Infolge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Bundeshaushaltsführung werden die Investitionen in die Schiene im Haushalt 2024 umgeschichtet.

SPD Bundesparteitag: „Deutschlandtakt für alle“ – ohne unrealisierbare „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser"

Im Rahmen des SPD-Bundesparteitags sei ein Initiativantrag der Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen worden, der den dritten Gutachterentwurf eines Zielfahrplans für den Deutschlandtakt kritisiere.

11. Dezember 2023

GDL-Chef Weselsky: Keine Streiks bis 7. Januar mehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei mehreren Eisenbahnunternehmen ab heute Abend zum Warnstreik aufgerufen. Danach soll es laut GDL-Chef Claus Weselsky aber bis mindestens zum 7. Januar keine Arbeitskämpfe mehr geben.

07. Dezember 2023

Deutschland – Dänemark: Lang-LKW dürfen jetzt grenzüberschreitend fahren

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen haben heute, 04.12.2023, am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz von Lang-LKW zwischen beiden Ländern ermöglicht.

04. Dezember 2023

Schweizer Regierung: Netzzugangsverordnung in der Anhörung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat am 29.11.2023 einige Änderungen der Netzzugangsverordnung (NZV) und der Fahrplanverordnung in die Vernehmlassung (Anhörung) gegeben.

30. November 2023