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Rheinland-Pfalz: Entschließungsantrag zum Güterverkehr

Der Ministerrat in Mainz setzt sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene zu stärken.

Bundesrechnungshof: Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege zu hoch

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) solle künftig die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten „im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung” begrenzen.

Schweiz: Trassenvergabestelle soll staatlich werden

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) will den Infrastrukturbereich der Bahnbranche neu aufstellen.

Tarifverhandlungen: GDL und Keolis einigen sich auf gemeinsame Einrichtung

Am 15.11.2016 konnten die Gewerkschaft GDL und Keolis Deutschland eine Einigung um den Abschluss eines Tarifvertrages über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (GE-TV Keolis) erzielen.

Österreich: Knapp 43 Mrd. EUR für Bahn bis 2022

Für die Finanzjahre 2017 bis 2022 sollen im Verkehrshaushalt Österreichs 42,766 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

Gleisanschlüsse: Logistikverbände warnen vor Überregulierung

Einhellig warnen der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor einer Überregulierung speditioneller Gleisanschlüsse.

16. November 2016

Bundesregierung: GVFG soll bis 2031 verlängert werden

Der Bund will Kommunen auch weiterhin finanziell beim ÖPNV unter die Arme greifen.

16. November 2016

Bundestags-Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI und DB AG

In der Nacht zum 11.11.2016 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für den neuen Bundeshaushalt bestimmt.

15. November 2016

Bundestag: Geändertes Regionalisierungsgesetz angenommen

Einstimmig hat der Bundestag am 10.11.2016 in der 2. und 3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

15. November 2016

Tarifverhandlungen DB/GDL: Auch nach der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung

In der dritten Verhandlungsrunde gab es keine Annäherung zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL.

15. November 2016

EU-Kommission: Untersuchung gegen ČD wegen Wettbewerbsverzerrung

Die EU-Kommission führt ein Verfahren gegen die tschechische Staatsbahn ČD wegen möglicher Dumpingpreise auf der Strecke Prag – Ostrava.

14. November 2016

SPD-Bundestagsfraktion: „Schienenpakt 2030" nennt 19 Maßnahmen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 09.11.2016 ihr Ausbauprogramm „Schienenpakt 2030" vorstellen.

10. November 2016

EVG unzufrieden mit Verhandlung - Warnstreiks angekündigt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kritisiert die „Verweigerungshaltung" der Deutschen Bahn bei Verhandlungen vom 09.11.2016.

10. November 2016

Anhörung zu BVWP und BSchwAG: Kritik an Ermittlung beim Nutzen-Kosten-Faktor

Bei den Expertenanhörungen stießen der Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchwAG) auf ein geteiltes Echo.

09. November 2016