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Politik

Verkehrsminister: Kein Beschluss zu Regionalisierungsmitteln

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag (08.10.2015) und Freitag (09.10.2015) in Worms keinen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln getroffen.

14. Oktober 2015

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Politik

Verkehrsminister Jörg Bode: MegaHub droht das Aus

Laut Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode droht dem Umschlagterminal „MegaHub“ in Lehrte von Seiten des Bundes das „Aus“.

26. November 2010

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Politik

Verkehrsminister Hermann: Gewinne des DB-Konzerns gehen zu Lasten des Regionalverkehrs

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert den Rekordgewinn der Deutschen Bahn und die Pläne zur weiteren Steigerung der Rendite in den kommenden Jahren.

05. April 2012

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Politik

Verkehrshaushalt: NE-Bahnen sollen auch nach 2013 Geld bekommen

Die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) erhalten für Ausbau und Erhalt ihrer Infrastruktur nicht nur 25 Mio. EUR im Jahr 2013, sondern bekommen auch für die Folgejahre bis 2017 zusammen 18 Mio. EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Aussicht gestellt.

23. November 2012

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Politik

Verkehrshaushalt: Ministerien beraten über Etatkürzungen

Für 2014 droht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Kürzung des Verkehrs- und Bauhaushalts um rund 1,3 Mrd. EUR. Mit dieser Summe könnte sich das Ressort an der Deckung der Lücke von 6 Mrd. EUR zu einem ausgeglichenen Bundesetat beteiligen.

29. Januar 2013

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Verkehrshaushalt im Bundestag, Regionalisierungsgesetz im Bundesrat

Der Deutsche Bundestag hat am 25.11.2016 den Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen.

28. November 2016

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Verkehrsausschuss: Wissing bekräftigt Vorrang der Schiene

Die Bundesregierung will dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang vor dem Straßennetz einräumen.

17. Februar 2022

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Politik

Verkehrsausschuss: Treffen mit Violeta Bulc in Brüssel

Am 04.03.2015 haben sich die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in Brüssel unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (TRAN) ausgetauscht.

09. März 2015

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Verkehrsausschuss: Planungsbeschleunigungsgesetz und Potenzieller Bedarfsplan für Schienenprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.

27. April 2018

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Verkehrsausschuss des Bundestages: Öffentliche Sitzung zum „Schienenlärmschutzgesetz“

Am Mittwoch (22.03.2017) findet in Berlin im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600, eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG)” statt.

20. März 2017

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Politik

Verkehrsausschuss des Bundestages: Lage bei ÖPNV weiterhin schwierig

Die Lage beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei den Busunternehmen in Deutschland ist nach wie vor schwierig.

10. September 2020

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Verkehrsausschuss des Bundestages: Erhöhung der Regionalisierungsmittel laut Experten nicht ausreichend

Die von den Koalitionsfraktionen geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um zusätzlich 1 Mrd. EUR für 2022 und die Anhebung der jährlichen Dynamisierung von 1,8 % auf 3 % ist nicht ausreichend.

13. Dezember 2022

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Verkehrsausschuss des Bundestages: Anhörung zu Stuttgart 21

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur will sich in einer öffentlichen Anhörung mit offenen Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 befassen.

30. April 2015

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Politik

Verkehrsausschuss: Bund arbeitet an Eigentümerstrategie für DB AG

Der Bund arbeitet an einer Eigentümer- und Auslandsstrategie, die beinhalten soll, wie die Deutsche Bahn AG im Sinne des wichtigen Bundesinteresses wirken soll.

14. Mai 2024

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Verkehrsausschuss billigt Abschaffung des Schienenbonus

Am 19.11.12 hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zugestimmt.

21. November 2012