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Politik

Berlin: Verkehr massiv von Kürzungen betroffen – kein Tramausbau mehr

Der Berliner Senat will im kommenden Haushalt rund 3 Mrd. EUR weniger als im laufenden Haushalt ausgeben – rund 10 % der Gesamtausgaben.

21. November 2024

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Politik

Kritis-Dachgesetz: Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) verbessern und die europäische „Critical Entities Resilience Directive“ umsetzen.

19. November 2024

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Politik

Deutschlandticket: CDU/CSU will doch für Fortbestand in 2025 stimmen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat entschieden, der für den Fortbestand des Deutschlandtickets wichtigen zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) im Bundestag doch zuzustimmen.

15. November 2024

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Politik

Bundestagsdebatte: Merz (CDU): Konsens-Gesetze nach Vertrauensfrage beschließbar

In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag (13.11.2024) hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dass zwischen SPD/Grüne-Minderheitsregierung und CDU/CSU konsensfähige Anträge im Bundestag beschlossen werden könnten, nachdem über die Vertrauensfrage von Scholz entschieden sei.

13. November 2024

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Politik

Koalitionsbruch: VDV fordert Haushaltsbeschlüsse noch vor Ende der Legislatur

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, „ bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen“.

13. November 2024

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Politik

Nach Bruch der Ampel-Koalition: Debatte um Deutschlandticket entbrannt

Bund und Länder müssten das Deutschlandticket auch künftig „zum Wohle der Fahrgäste gemeinsam tragen“, betonte Jan Görnemann, Chef des BSN, in Reaktion auf immer lauter werdende Stimmen

12. November 2024

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Politik

Bundeshaushalt 2025: Bereinigungssitzung der Haushälter fällt aus

Die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushälter im Bundestag findet nun im Zuge des Ampel-Bruchs für den Bundeshaushalt 2025 nicht statt.

12. November 2024

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Politik

Serbien I: EU-Bank steckt weiteres Geld in serbisches Schienennetz

Serbien erhält ein Darlehen über 50 Mio. EUR von der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

08. November 2024

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Politik

Verkehrsminister: Wissing übernimmt Justizressort

Bundesverkehrsminister Volker Wissing übernimmt übergangsweise auch das Justizministerium.

07. November 2024

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Parlamentarische Staatssekretäre geben Ämter ab

Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre (PStS) beim Bundesverkehrsminister, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), verlassen geschlossen das Bundesverkehrsministerium (BMDV).

07. November 2024

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Wissing bleibt weiter Bundesverkehrsminister und tritt aus FDP aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt trotz des Bruchs der Ampelkoalition im Amt. Das teilte er kürzlich (07.11.2024) bei einer Pressekonferenz mit.

07. November 2024

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Politik

EU-Parlament: Verkehrsausschuss wird Tzitzikostas empfehlen

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments (TRAN) wird wohl seine Empfehlung für den Griechen Apostolos Tzitzikostas als Verkehrskommissar aussprechen.

05. November 2024

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Politik

Kritik an Prognose 2040: ApS fordert mehr Gestaltungswillen in der Verkehrspolitik

Die Interessenorganisation Allianz pro Schiene (ApS) übt deutliche Kritik an der gestern von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellten Verkehrsprognose 2040 ( Rail Busines s vom 24.10.2024).

25. Oktober 2024

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Politik

Österreich: Landeshauptstädten fehlen 1 Mrd. Euro jährlich für den ÖPNV

Der Österreichische Städtebund (ÖSB) beziffert den verkehrlichen Investitionsbedarf für die Erreichung der Klimaziele allein in den großen Landhauptstädten auf 8,7 Mrd. EUR bis 2030.

24. Oktober 2024

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Politik

EU-Kommission: Millionenstrafe gegen ČD und ÖBB wegen Absprachen bei Wagenverkäufen

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von insgesamt 48,7 Mio. EUR gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und České dráhy (ČD) verhängt.

23. Oktober 2024