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Politik

EU- Kommission: Spanien muss einheitlichen europäischen Eisenbahnraum schaffen

Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 Spanien aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU) ordnungsgemäß umzusetzen.

22. Mai 2018

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Politik

EU- Kommission: Mahnung an Deutschland wegen Eisenbahnsicherheit

Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 Deutschland aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr vollständig einzuhalten (Richtlinie 2004/49/EG).

22. Mai 2018

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Politik

Niedersachsen: Decaturbrücke in Maschen soll saniert werden

Auf Einladung von Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) haben sich Vertreter der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn im Beisein des Bundes darauf verständigt, die Möglichkeiten einer Sanierung der Decaturbrücke zu prüfen.

18. Mai 2018

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Politik

S-Bahn Hannover: Regionsversammlung für Nordwestbahn

Nach dem Regionsausschuss hat nun abschließend auch die Regionsversammlung Hannover über die Vergabe der S-Bahnleistungen entschieden.

17. Mai 2018

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Politik

Tschechien: EU-Kommission genehmigt Unterstützung für intermodalen Verkehr

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung in Höhe von 400 Mio. CZK (rund 16 Mio. EUR) genehmigt, mit der in der Tschechischen Republik der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt gefördert wird.

17. Mai 2018

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Politik

Bayern: Land gibt Planungsgelder für München – Mühldorf – Freilassing/Burghausen

Bayern will die Planungen für das Schienenausbauprojekt München – Mühldorf – Freilassing/Burghausen (ABS 38) schneller voranbringen.

16. Mai 2018

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Politik

Personenfernverkehr: Bundesregierung lehnt SPFVG-Entwurf der Länder ab

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonen- fernverkehrsgesetz (Rail Business vom 10.02.2017) ab, da das SPFVG „insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde“, heißt es in der Vorabfassung der Stellungnahme (Bundestag Drucksache 19/2074).

15. Mai 2018

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Politik

S-Bahn: Hannover Politiker stimmen für Nordwestbahn

Am Dienstag (08.05.2018) haben sich der Verkehrs- sowie der Regionsausschuss der Region Hannover in nicht öffentlichen Sitzungen für den Bewerber Nordwestbahn (NWB) als künftigen Betreiber der S-Bahn Hannover ausgesprochen.

14. Mai 2018

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Politik

Frankreich: Premierminister trifft Gewerkschaften – unterschiedliche Bewertung

Der Premierminister Édouard Philippe hat am 07.05.2018 in Begleitung von Verkehrsministerin Élisabeth Borne die Gewerkschaften UNSA, CGT, CFDT und Solidaires-Sud Rail empfangen.

08. Mai 2018

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Politik

Bundesregierung: Weg frei für mehr GVFG-Mittel

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.

04. Mai 2018

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Politik

Bundesverkehrsministerium: E-Lkw sollen mautfrei werden – Bahnbranche sieht Bruch des Koalitionsvertrages

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Lkw von der Maut befreien. Dies sieht das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen- mautgesetzes“ vor.

03. Mai 2018

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Politik

Bundesfinanzministerium: Bundeshaushalt 2018 vorgestellt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 02.05.2018 den ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 2018 im Umfang von 341,0 Mrd. EUR vorgestellt.

03. Mai 2018

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Politik

Bundeshaushalt 2019: Mittel für Trassenpreissenkung ab 2019 gesichert

Die Bundesregierung hat 350 Mio. EUR in den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2019 eingestellt, die für die Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr zur Verfügung stehen.

02. Mai 2018

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Politik

EU-Haushalt: Oettinger deutet genug Geld für Verkehrsinfrastruktur an

Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.

30. April 2018

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Politik

Stuttgart 21: Regierung gibt Gutachten nicht heraus

Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.

30. April 2018