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Politik

Bundesregierung: Gesetzentwurf zu beförderungsrechtlichen Vorschriften

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) vorgelegt.

21. Februar 2019

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Politik

Minister Hermann auf EBA-Tagung: „Politik braucht Bahnkompetenz“

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält einen breiten gesellschaftlichen Konsens für erforderlich, um eine nachhaltige Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland abzusichern.

20. Februar 2019

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Politik

Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

20. Februar 2019

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Politik

Batteriezüge: Vergabeverfahren für Saarbrücken–Lebach modifiziert

Das Verkehrsministerium des Saarlandes hat das im Dezember 2018 gestartete Ausschreibungsverfahren (Rail Business vom 02.01.2019) für die SPNV-Leistungen der RB 72 Saarbrücken–Lebach-Jabach mit sechs Batterie-Elektrischen Triebzügen berichtigt (TED: 2019/S 035-079581).

19. Februar 2019

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Politik

Frankreich: Vertrag zum Bau für den CDG-Express unterzeichnet

Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am 12.02.2019 den Konzessionsvertrag zum Bau für den CDG Express unterzeichnet.

19. Februar 2019

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Politik

Frankreich: Wirtschaftsminister Le Maire plädiert für Fusion Siemens-Alstom

Die Ablehnung der Fusion zwischen den französischen Industriekonzernen Alstom und Siemens Mobility wäre ein „wirtschaftlicher Schaden“ und ein „politischer Fehler“ der Europäischen Kommission, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am vergangenen Sonntag.

07. Januar 2019

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Politik

Hamburg/Schleswig-Holstein: Arbeitsgruppe für S 4 Ost gegründet

Bei einem Treffen Mitte Dezember haben Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla eine gemeinsame Arbeitsgruppe für den Bau der S 4 Ost eingesetzt.

04. Januar 2019

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Politik

Fehmarnbelt-Tunnel: Planbeschluss unterschriftsreif

Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hat am Freitag (28.12.2018) mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel unterschriftsreif vorliegt.

03. Januar 2019

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Politik

mofair: HanseCom neues -Fördermitglied

Die HanseCom GmbH, ein Unternehmen der INIT-Gruppe mit Hauptsitz in Hamburg, ist neues Fördermitglied des Verbandes mofair.

27. Dezember 2018

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Politik

Bundesrat/Bundestag: Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung

Am 30.01.2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.

21. Dezember 2018

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Politik

Fusion Siemens-Alstom: Vier europäische Länder haben Bedenken

Die Wettbewerbsbehörde von vier europäischen Ländern haben Bedenken gegen geplante Fusion von Siemens Mobility und Alstom.

21. Dezember 2018

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Politik

Fusion Siemens-Alstom: EU-Kommission will Marktteilnehmer befragen

Die EU-Kommission hält ihre Kritik an der Fusion von Alstom und Siemens Mobility fest.

20. Dezember 2018

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Politik

BMVI: Umbau der Deutschen Bahn gefordert

Angesichts der zunehmenden Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn erwartet der Bund als Eigentümer Konsequenzen hinsichtlich des DB-Managements bis hin zum Umbau des Staatskonzerns.

17. Dezember 2018

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Politik

Bundesrat: GVFG-Novelle muss in den Vermittlungsausschuss

Die Reform des GVFG-Bundesprogramms stockt. Der Bundestag hat mittlerweile eine Erhöhung und Dynamisierung des Programms samt der dafür notwendigen Grundgesetzänderung beschlossen.

17. Dezember 2018

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Politik

Bundesrat: Entschädigungsansprüche automatisieren

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

17. Dezember 2018