Nachrichten  

Rail Business

Politik

Bundesverkehrsministerium: Neuregelung der BÜ-Kosten – Kommunen werden entlastet

Das Bundesverkehrsministerium will die Finanzierung von Investitionen zur Abschaffung von höhengleichen Bahnübergängen per Gesetz neu regeln.

04. November 2019

Rail Business

Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Bundesratsinitiative für mehr Regionalisierungsmittel

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.

01. November 2019

Rail Business

Politik

GVFG-Änderung 2020 - Mittelaufstockung auf 2 Mrd. EUR weiter nur Absichtserklärung

Die Aufstockung der Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf 2 Mrd. EUR ab 2025 bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

24. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Österreich/Slowakei: Landesregierung gegen Breitspurbahn nach Niederösterreich

Niederösterreich spricht sich gegen die geplante Verlängerung der russischen Breitspurbahn (1520 mm) von Kosice in der Slowakei nach Österreich aus, teilt die Regierung des Bundeslandes am 23.10.2019 mit.

23. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Deutsche Bahn: Scheuer fordert von Lutz rasche Konzepte für Verbesserungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat DB-Chef Richard Lutz aufgefordert, bis zum 14.11.2019 Konzepte für „weitreichende Veränderungen“ in der Arbeit des Unternehmens vorzulegen.

21. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Bundesverkehrsministerium: Genehmigungsbeschleunigung per Gesetz

Das Bundesverkehrsministerium hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Infrastrukturvorhaben vorgelegt.

18. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Bundestag-Verkehrsausschuss: Experten zur LuFV III – Qualitätskennzahlen in der Kritik

Experten haben während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch Kritik am Entwurf für eine Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geäußert.

17. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Internationales Eisenbahnübereinkommen: Bundesregierung legt Gesetz zu Cotif vor

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (Cotif) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999“ vorgelegt.

17. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Bundesregierung: Kabinett beschließt Steuersenkung für Bahntickets

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 zwei wesentliche Teile des Klimapakets verabschiedet. Gesammelt sind sie in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum Steuerrecht.

16. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur LuFV III

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Bundestags-Verkehrsausschuss zur öffentlichen Anhörung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).

14. Oktober 2019

Rail Business

Politik

EU-Kommission: Siegfried Mureșan als Verkehrskommissar im Gespräch

Nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihre sozialdemokratische Regierung gestern ist nun ein neuer Kandidat als EU-Verkehrskommissar im Gespräch.

11. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Verkehrsministerkonferenz: Mehr Geld für die Bahn, mehr Reg.mittel, GVFG-Mittel für Sanierung

Die Verkehrsministerkonferenz hat heute in Frankfurt/M. mehrere Beschlüsse zur Bahnpolitik getroffen.

10. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Niedersachsen/Niederlande: EU-Mittel für Ausbau Bremen – Groningen

Die Europäische Union stellt 12,7 Mio. EUR für die Eisenbahnverbindung zwischen Bremen und dem niederländischen Groningen zur Verfügung.

10. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Landesverkehrsminister: „Mittelfristig“ eine Verdopplung der Bahninvestitionen gefordert

Die Länderverkehrsminister wollen „mittelfristig“ eine Verdopplung der Investitionen in den Schienenverkehr erreichen.

09. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Bundessregierung: Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz beschlossen.

09. Oktober 2019