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Politik

Österreich: Bekenntnis zum Bahnverkehr – Stärkere Förderung des SGV

Die künftige ÖVP-Grüne-Regierung Österreichs hat sich auch dem Umwelt- und Klimaschutz stark verschrieben.

03. Januar 2020

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Politik

Sachsen: Verkehrsministerium mit neuer Staatssekretärin

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat im Zuge der Bildung der neuen Regierung aus CDU, Grünen und SPD eine neue Staatssekretärin bekommen.

03. Januar 2020

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Politik

Bürger in Uniform: Eckpunkte für Soldaten-Freifahrt unterzeichnet

Gestern unterzeichneten Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Bundesverkehrsminister Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Lutz, sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und weitere Akteure aus der Verkehrsbranche ein Eckpunktepapier.

17. Dezember 2019

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Vermittlungsausschuss: Bund und Länder einigen sich zu billigeren Bahnpreisen

Am vergangenen Sonntagabend einigte sich eine Spitzenrunde aus Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen höheren CO2-Preis und eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

17. Dezember 2019

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Politik

EU: Beihilferegelungen zum Schienengüterverkehr in Polen und Österreich genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Beihilferegelungen zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs in Österreich und Polen genehmigt.

17. Dezember 2019

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Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

13. Dezember 2019

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Politik

Sicherheitsbescheinigung: Umsetzung des Vierten EU-Eisenbahnpakets im Bundestag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union" (19/15661) vorgelegt.

12. Dezember 2019

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Politik

Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10. Dezember 2019

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Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

05. Dezember 2019

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Politik

Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

29. November 2019

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Politik

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

28. November 2019

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Politik

EU-Parlament: Neue Kommission bestätigt

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen kann voraussichtlich zum 01.12.2019 ihr Amt antreten.

27. November 2019

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Politik

Bundesregierung: Doch Bahnreform II?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 2020 grundsätzlich über die Struktur der Deutschen Bahn diskutieren lassen.

27. November 2019

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Politik

BaWü: Mehr Mittel für den ÖPNV durch neues LGVFG

In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher.

21. November 2019

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Politik

Bundeshaushalt 2020: Zustimmung aber auch Kritik der Verbände

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Bundeshaushalt 2020 haben sich auch die Verbände geäußert.

15. November 2019