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BMVI/Verkehrsausschuss: DB muss Antrag auf EU-Notifizierung stellen

Die Deutsche Bahn und nicht die Bundesregierung muss bei der EU-Kommission den Antrag auf ein Notifizierungsverfahren für die Eigenkapitalerhöhung stellen.

16. Dezember 2020

Bund und DB: Neues Lärmschutzziel, alle DB-Cargo-Waggons auf leisen Sohlen

In Berlin haben Vertreter von Bund und DB am 14.12.2020 das neue „Lärmschutzziel 2030“ vorgestellt: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Hälfte aller Bürger an Bahnstrecken – rund 800.000 Menschen – vom Schienenlärm entlastet werden.

15. Dezember 2020

BMVI: Mehr Geld für Bahn als für die Straße

Der Bundeshaushalt für 2021 ist beschlossen – und damit auch der Verkehrshaushalt des BMVI.

14. Dezember 2020

Griechenland/Österreich/Luxemburg: Kommission fordert Staaten auf, EU-Recht umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Griechenland, Österreich und Luxemburg abgemahnt.

11. Dezember 2020

Baden-Württemberg: Verkehrsministerium stellt Ergebnisse des ÖPNV-Reports vor

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den ÖPNV-Report Baden-Württemberg vorgestellt.

EU-Kommission: Plan für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einen Aktionsplan mit 82 Initiativen vorgelegt,

Museumszug: Bund fördert Wiederinbetriebnahme des SVT Görlitz

Der Bund fördert mit 4 Mio. EUR die Aufarbeitung des Triebzuges SVT Görlitz.

Thüringen: Einheitliche Linienbezeichnungen für Regionalverkehr

Auch Thüringen führt jetzt die einheitliche Linienbezeichnung im Regionalverkehr ein.

Eisenbahn-Bundesamt: Anhörungsbehörde des Bundes

Das Eisenbahn-Bundesamt ist seit dem 06.12.2020 die zuständige Anhörungsbehörde für planfeststellungsbedürftige Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes.

09. Dezember 2020

EU-Verkehrsminister: Maut für LKW ab 3,5 t kommt

In etwa acht Jahren müssen EU-Staaten mit LKW-Mautsystemen auch von Fahrzeugen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t Straßenbenutzungsgebühren verlangen.

08. Dezember 2020

Corona-Pandemie: Eine halbe Milliarde Kronen für tschechische Personenverkehrsbahnen

Tschechien will die Betreiber von Personenverkehren mit rund 550 Mio. CZK (20 Mio. EUR) stützen.

08. Dezember 2020

Corona-Pandemie: Sachsen will ÖPNV zu 100 Prozent finanziell ausgleichen

Das sächsische Verkehrsministerium hat sich gemeinsam mit dem Finanzministerium auf einen 100%igen Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV verständigt.

07. Dezember 2020

Corona-Finanzhilfe: SBB Cargo ohne Preiserhöhung – Frist für andere EVU

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und SBB Cargo haben eine Absichtserklärung erarbeitet, welche die Bedingungen regelt, unter denen SBB Cargo Gelder aus dem Corona-Hilfspaket des Bundes in Anspruch nehmen kann.

03. Dezember 2020

Bundestags-Haushaltsausschuss: DB-Kapitalspritze in der Warteschleife

Die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der Schwebe.

30. November 2020