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Personenbeförderungsgesetz: Verkehrsausschuss billigt Modernisierungsvorschlag – Pflicht zum Barverkauf bleibt

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 03.03.2021 für den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts gestimmt.

03. März 2021

Baden-Württemberg: 20 GVFG-Vorhaben beim Bund angemeldet

Das Land Baden-Württemberg hat dem Bund weitere 20 Vorhaben zur Aufnahme in das Bundesprogramm des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) vorgeschlagen.

02. März 2021

BMVI: TÜV Rheinland berät zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems

Das Bundesverkehrsministerium hat die TÜV Rheinland InterTraffic GmbH beauftragt, Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes zu leisten.

VRR: Gremien neu konstituiert

Am Freitag (26.02.2021) trafen sich die Mitglieder der neuen Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur konstituierenden Sitzung. Dem Gremium gehören insgesamt 73 Vertreter aus den 19 Städten und fünf Kreisen des VRR-Gebiets an.

Landes-Verkehrsministerkonferenz: Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms gefordert

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am Freitag (26.02.2021) im Rahmen einer Sondersitzung einstimmig den Bund aufgefordert, die Bundesländer zur Bewältigung der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie mit mehr Corona-Hilfen des Bundes auszustatten.

Eisenbahn-Bundesamt: Anträge auf Gleisanschlussförderung ab sofort

Die neue Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie) ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.02.2021 in Kraft getreten.

Personenbeförderungsgesetz: Expertenkritik an Novelle des PBefG

Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts stieß in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 22.02.2021 auf deutliche Kritik.

Schweden: Kapazität im ÖV reduziert

Um die Ausbreitung von Covid-19 zu erschweren, hat die schwedische Regierung beschlossen, dass in Zügen und Bussen, deren gesamter Reiseweg länger als 150 km ist, höchstens die Hälfte der Sitzplätze belegt sein darf.

BMVI: Informationsveranstaltungen zur Gleisanschlussförderrichtlinie

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bietet im März 2021 drei Informationsveranstaltungen zur neuen Gleisanschlussförderrichtlinie an.

Bundesrat: Länder wollen ETCS-Fahrzeugtechnik fördern

Die Bundesländer wollen die Mittel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) auch zur Ausrüstung von Fahrzeugen einsetzen.

Verband Region Stuttgart: Anteil der Regionalisierungsmittel steigt deutlich

Der Verband Region Stuttgart bekommt bislang einen Anteil von 9,1 % der auf Baden-Württemberg entfallenden Regionalisierungsmittel.

18. Februar 2021

Italien: Enrico Giovannini neuer Verkehrsminister

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker Prof. Enrico Giovannini (63) übernahm am 13.02.2021 das Amt des Ministers für Infrastruktur und Verkehr in der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi.

15. Februar 2021

Regierungspräsidium Stuttgart: Planverfahren Anbindung Gäubahn an Flughafen abgebrochen

„Ich bin überrascht, dass der Bund häppchenweise Neuigkeiten zur Gäubahn-Streckenführung über die Presse bekannt gibt, ohne dass wir Unterlagen bekommen“, sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.

11. Februar 2021

Bundesregierung: DB-Kapitalerhöhung keine Beihilfe

Die Diskussion um die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn zieht weitere Kreise. Für die Bundesregierung ist diese keine Beihilfe und daher sei eine formelle Notifizierung bei der EU-Kommission nicht erforderlich.

10. Februar 2021