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Politik

VMK: GVFG-Programm soll aufgestockt werden

Die Verkehrsminister der Länder haben sich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Heringsdorf erneut für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und für eine Anschlussregelung bei den Entflechtungsmitteln nach 2019 ausgesprochen.

19. April 2016

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Politik

VMK: EEG-Umlage - Keine höhere Belastung der Schienenbahnen

Auf ihrer Konferenz haben die 16 Länderverkehrsminister auch zwei Beschlüsse die Bahnen betreffend verabschiedet. So haben sie sich gegen eine Erhöhung der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) bei Schienenbahnen ausgesprochen. Die Minister befürchten, dass eine zusätzliche Belastung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs die Wettbewerbsposition der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern verschlechtert.

11. November 2013

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Politik

Vision „Null Emission 2050“ für das System Schiene

Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages haben die Partner der Initiative Eco Rail Innovation (ERI) die Rahmenbedingungen ihrer gemeinsamen Arbeit nunmehr verbindlich festgeschrieben.

29. Juni 2011

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Politik

Viertes Eisenbahnpaket: EBA gibt Antragstellern Hinweise für die Umstellung

Das Eisenbahn-Bundesamt ergänzt seine am 14.01.2020 veröffentlichten Informationen um einige wichtige Bearbeitungshinweise.

25. März 2020

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Politik

Viechtach - Gotteszell: Bürger für Probebetrieb

Nach dem Willen der Bürger des Landkreises Regen kann der SPNV-Probebetrieb zwischen Viechtach und Gotteszell starten (Rail Business 7/15).

10. Februar 2015

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Vertragsverletzungsverfahren: EU verlangt von Tschechien Umsetzung der Sicherheitsvorschriften

Gegen Tschechien wird die EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten und das Land auffordern, die EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit der EU-Richtlinie 2016/798 vollständig umzusetzen.

24. April 2023

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Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission fordert von Bulgarien Umsetzung der Richtlinien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Bulgarien zu richten, weil das Land die EU-Richtlinie 2016/2370 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

21. April 2023

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Politik

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland Spitzenreiter – BMDV mit meisten Verfahren

Vierzehn Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission seit Amtsantritt der Ampel-Koalition bis Ende 2023 allein gegen das Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingeleitet.

06. März 2024

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Verschobener Börsengang: Der DB ML AG fehlt Geld

Die verschobene Teilprivatisierung führt dazu, der der DB Mobility Logistics AG allein im kommenden Jahr rund 1 Mrd. EUR fehlen wird – zumindest, wenn erst 2010 oder noch später der Börsengang oder eine Privatplazierung von Unternehmensanteilen möglich ist.

13. November 2008

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Verordnung über grenzüberschreitenden Einsatz in Kraft

Das Bundesverkehrsministerium hat am Freitag vergangener Woche die "Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonal Verordnung - EFPV)" veröffentlicht.

31. August 2009

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Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10. Dezember 2019

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Vermittlungsausschuss: Schienenbonus fällt – für Straßenbahnen aber später

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss am 23.04.2013 einen Kompromiss zur Abschaffung des so genannten Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt. Ab dem 01.01.2015 entfällt für neue Schienenbauprojekte die lärmschutzrechtliche Privilegierung im Genehmigungsverfahren, für Stadt- und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr 2019.

25. April 2013

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Vermittlungsausschuss: Nach Einigung zu Regionalisierungsmitteln Verteilung offen

Zwar hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 14.10.2015 zur Frage der Regionalisierungsmittel geeinigt, es bleiben aber noch Fragen offen.

16. Oktober 2015

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Vermittlungsausschuss: Bund und Länder einigen sich zu billigeren Bahnpreisen

Am vergangenen Sonntagabend einigte sich eine Spitzenrunde aus Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen höheren CO2-Preis und eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

17. Dezember 2019

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Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe für Regionalisierungsmittel

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Auseinandersetzung um die zukünftige Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel in seiner konstituierenden Sitzung am 09.09.2015 vertagt.

14. September 2015