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Tiefensee entlässt Staatssekretär wegen DB-Bonusregelung

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Matthias von Randow, scheidet in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bonusregelung des DB-Vorstandes im Fall eines erfolgreichen Teilprivatisierung der DB-Tochter DB Mobility Logistics aus dem Amt.

30. Oktober 2008

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Politik

DB-Börsengang: Streit um Bonuszahlungen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will, dass der DB-Vorstand und Aufsichtsrat auf die geplante Bonuszahlungen im Falle des Börsenganges verzichten. Das hat zumindest der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Werner Müller, abgelehnt. „Wir erwarten, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand ihrer Verantwortung bewusst sind, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Bürger und Steuerzahler ist“, so das Ministerium gestern in Berlin.

29. Oktober 2008

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Politik

Bayern: Neue Regierung zu Verkehrsprojekten

Im Koalitionsvertrag der neuen CSU/FDP-Landesregierung von Bayern nahmen die Partner auch Stellung zu Verkehrsprojekten. Ohne konkrete Mittelzusage sollen im Bahnbereich folgende Vorhaben durch den Bund möglichst rasch realisiert werden:

28. Oktober 2008

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Nordrhein-Westfalen will keine Mittel für Sozialtickets ausgeben

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke will kommunale Sozialtickets für den Nahverkehr nicht aus dem Landeshaushalt bezuschussten.

24. Oktober 2008

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Regionalpräsident bezieht zur Strohgäubahn Stellung

Im Vorfeld eines Abstimmungsgesprächs zur Trägerschaft der Strohgäubahn Ende Oktober hat Regionalpräsident Thomas S. Bopp die Haltung des Verbands Region Stuttgart unterstrichen: Das Ziel des Verbands Region Stuttgart ist es, die Strohgäubahn in ihrer Gesamtheit von Weissach bis Stuttgart-Feuerbach zu erhalten. Klar sei aber auch, dass der Verband Region Stuttgart nur regionalbedeutsame Verkehre finanzieren könne.

16. Oktober 2008

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Bundespolizei bleibt für Bahn zuständig

Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16/10471) auf eine kleine Anfrage (16/10274) der Linksfraktion.

14. Oktober 2008

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Bund: Bahn-Fahrgäste sollen mehr Rechte erhalten

Bahn-Fahrgäste sollen mehr Rechte bei Verspätungen erhalten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschloss heute das Kabinett den Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz.

01. Oktober 2008

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Transnet droht mit Kündigung des DB-Tarifvertrages

Die Gewerkschaft Transnet droht mit der Kündigung des erst jüngst vereinbarten Tarifvertrages zur Zeitarbeit bei der Deutschen Bahn AG. Der Beirat der Gewerkschaft, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, warnte den Konzern, wichtige verabredete Vereinbarungen nicht umzusetzen.

01. Oktober 2008

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Bund erstellt kein Kostengutachten zu „Stuttgart 21“

Die Bundesregierung wird kein eigenes Kostengutachten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erstellen lassen, da die Deutsche Bahn AG Trägerin dieses Bauvorhabens sei.

30. September 2008

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Mautmittel nicht nur für die Straße

Die geplante Harmonisierung in Höhe von 600 Mio. EUR gilt jetzt als sicher. Die Bundesländer erhoben am Freitag im Bundesrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der sieht einen Ausgleich für Mehrbelastungen deutscher Transportunternehmer gegen über ausländischen Wettbewerbern vor.

22. September 2008

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Hamburg: Hochbahn soll Stadtbahn betreiben

Die künftige Stadtbahn in Hamburg soll von der Hamburger Hochbahn AG (HHA) sowohl geplant wie auch gebaut und später betrieben werden. Dies hat die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, heute mitgeteilt. Gespräche mit anderen Unternehmen habe es im Vorfeld nicht gegeben.

18. September 2008

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Politik

Braunschweig: Absichtserklärung für Regio-Stadtbahn

Der Großraumverband Braunschweig, die DB Netz AG und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) haben gestern eine förmliche Absichtserklärung zum Bau der Regio-Stadtbahn im Großraum Braunschweig unterzeichnet.

17. September 2008

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Frankreich bekommt Bahnregulierungsbehörde

Frankreich will Anfang 2009 eine neue Regulierungsbehörde für die Eisenbahn einrichten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Oktober dem Parlament zur Beschlussfassung zugeleitet werden. Der französische Ministerrat hat den Gesetzentwurf von Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau bestätigt.

16. September 2008

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EU untersucht B-Cargo-Beihilfen

Die EU-Kommission muss möglichen Subventionen der SNCB-Tochter B-Cargo nachgehen. Die European Rail Freight Association (ERFA) hat in einem Schreiben offiziell Beschwerde gegen eine vermutete Quersubventionierung eingereicht.

16. September 2008

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DB und BMF uneins über LuFV

Zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es Dissens um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Der Bund will der DB AG über 15 Jahre 2,5 Mrd. EUR für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege gewähren, doch sollen davon nur 80 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss, der Rest als zinsloses Darlehen ausgereicht werden.

16. September 2008