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Politik

Schweiz: Bundesrat erhöht Kredite für NEAT

Die Arbeiten im Gotthard-Basistunnel kommen rascher voran als erwartet. Aufgrund des guten Baufortschritts hat der Bundesrat den Voranschlagskredit 2008 für die Gotthardachse um 70 Mio. CHF (45,3 Mio. EUR) erhöht. Damit wird ein Liquiditätsengpass vermieden. Mehrkosten entstehen dadurch keine.

27. November 2008

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Politik

EU-Kommission genehmigt Verkauf der MAV Cargo

Die Europäische Kommission hat heute die Privatisierung der ungarischen Güterbahngesellschaft MÁV Cargo genehmigt.

26. November 2008

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Politik

Stuttgart 21: Haushaltsausschuss gibt Gelder frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag u.a. auch über Finanzmittel für das Projekt „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke in Richtung Ulm entschieden. Auf der bis in den Abend dauernden Sitzung wurden dafür insgesamt 1,55 Mrd. EUR aus dem Bundeshaushalt freigegeben.

24. November 2008

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Bund: Mehr als 600 Mio. EUR bis 2010 zusätzlich für die Schiene

Für Investitionen in die Schienenwege stehen in den kommenden zwei Jahren rund 620 Mio. EUR aus dem Konjunkturpaket zusätzlich zur Verfügung. Das gab das Bundesverkehrsministerium im Anschluss an die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bekannt. Das Sonderprogramm Lärmschutz, das neben aktiven Maßnahmen wie etwa Lärmschutzwänden auch Ansätze direkt am Gleis umfasst – zum Beispiel Dämpfungselemente und Schieneneinbettung – wird auf ein Volumen von 25 Mio. EUR erhöht. Mit einer nicht näher quantifizierten Summe wird ein Sonderprogramm Bahnhöfe aufgelegt. Daraus sollen Modernisierung, Sanierung und Barrierefreiheit gefördert werden.

24. November 2008

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Niedersachsen: NE-Bahnnetze für Containerzüge nutzen

Das Land Niedersachsen will verstärkt die Strecken von NE-Bahnen, aber auch die Nebenstrecken der DB Netz AG, für den Seehafenhin-terlandverkehr nutzen. Der zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche will deshalb hier einen zügigen Ausbau, da schon mit wenig Geld Güterzüge verlagert werden könnten.

18. November 2008

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Verschobener Börsengang: Der DB ML AG fehlt Geld

Die verschobene Teilprivatisierung führt dazu, der der DB Mobility Logistics AG allein im kommenden Jahr rund 1 Mrd. EUR fehlen wird – zumindest, wenn erst 2010 oder noch später der Börsengang oder eine Privatplazierung von Unternehmensanteilen möglich ist.

13. November 2008

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Tiefensee stellt Entwurf für LuFV vor

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat gestern in Berlin den Entwurf für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und DB vorgestellt.

12. November 2008

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Maut-Kompromiss: Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur

Im nächsten Jahr stehen weitere 300 Mio. EUR für den Ausbau der Schienenwege zur Verfügung. Insgesamt kann in die Verkehrsinfrastruktur durch die heute vom Bundesrat beschlossene Mauthöheverordnung zusätzlich 1 Mrd. EUR investiert werden.

10. November 2008

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Bundesrat: Maut-Kompromiss zugestimmt

Bis zuletzt war es offen, ob die Erhöhung der Lkw-Maut kommt oder nicht. Nun hat heute Vormittag der Bundesrat dem Kompromiss mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zugestimmt, der Anfang Oktober auf der Länderverkehrsministerkonferenz erzielten worden war.

07. November 2008

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Belgien: Veruntreut Infrabel EU-Gelder?

Die EU-Kommission hat dem belgischen Infrastrukturbetreiber Infrabel für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 30 Mio. EUR für die Modernisierung der Strecke Brüssel Namur – Arlon und weiter in Richtung Luxemburg zugesprochen.

07. November 2008

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Mittelrheinbahn: Betriebsaufnahme durch trans regio droht zu platzen

Droht wegen eine Tarifstreites die Betriebsaufnahme der Mittelrheinbahn durch die trans regio Deutsche Regionalbahn GmbH zu platzen? Dies ist zumindest eines der möglichen Szenarien nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und der Gewerkschaft der Lokführer GDL.

07. November 2008

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Bundesregierung: Mehr Geld für Verkehrsinvestitionen

Heute hat das Bundeskabinett das Maßnahmenpaket zur Konjunkturstützung beschlossen. Es soll in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. EUR fördern. Das Paket sieht u.a. vor, dass dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umgesetzt werden sollen.

06. November 2008

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Rechtsgutachten soll EU-Kritik an DB-Struktur entkräften

Mit einem umfassenden Rechtsgutachten versucht Deutschland, die Kritik der EU-Kommission an der DB-Holdingstruktur zu entkräften. Belgien und Italien ignorieren hingegen weitgehend die Kritik aus Brüssel. Wie Rail Business aus Kommissionskreisen erfuhr, hat Deutschland als Antwort auf den Blauen Brief wegen der unzureichenden Umsetzung des 1. Eisenbahnpaketes ein Gutachten mit dreistelliger Seitenzahl nach Brüssel geschickt.

05. November 2008

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Politik

Regierung: Keine Einmischung in Aufsichtsrat-Angelegenheiten

„Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats zu äußern. Äußern können sich Minister im Rahmen ihrer Ressortverantwortung.“

04. November 2008

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Politik

DB im Vorfeld nicht über Ministerbedenken informiert

„Herr Bundesminister Tiefensee hat trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, dieses Thema gegenüber dem DB-Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen“, mit dieser Stellungnahme reagierte heute der DB-Vorstand auf die Forderungen aus dem BMVBS, auf eine Bonuszahlung bei einem erfolgreichen Börsengang zu verzichten.

04. November 2008