Nachrichten  

SNCF-Chef wirft DB Abwerbung vor

Der Ton zwischen Deutscher Bahn und SNCF verschärft sich. SNCF-Chef Guillaume Pepy warf der mittelbaren DB-Tochter Euro Cargo Rail in der Tageszeitung Figaro vor, in einem SNCF-internen Internet-Blog Lokführer geworben zu haben.

Masterplan Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn auf einen umfassenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land verständigt. Einen entsprechenden „Masterplan Nordrhein-Westfalen“ haben am Freitag vergangener Woche Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, in Düsseldorf unterzeichnet. An der Unterzeichnung der einzelnen Rahmenverträge nahmen auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Verkehrsminister Oliver Wittke teil.

Bundesrechnungshof: NBS Wendlingen – Ulm mit veraltetem Kosten-Nutzen-Faktor

Der Bundesrechnungshof hat Anfang der Woche dem Bundestag seine Bemerkungen 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Bundesdrucksache 16/11000 ) vorgelegt. Darin wird auch das Bundesverkehrsministerium kritisiert.

Kreis Freyung-Grafenau für Verkehrskonzept mit Ilztalbahn

Der Landkreis Freyung-Grafenau will aktiv die Erstellung eines integrierten grenzüberschreitenden Verkehrskonzeptes für die Region unterstützen. Dies hat in dieser Woche der Kreistag beschlossen.

Großraum Basel: Bis 2017 keine Netzengpässe

Im Raum Basel sind bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels (2017) keine Engpässe im Schienenverkehr zu erwarten. Allerdings sind die in den beteiligten Staaten hierzu bereits geplanten Infrastrukturausbauten eine Voraussetzung.

Ausbau Berlin – Dresden beschlossen

Die Finanzierungsvereinbarung für die 2. Realisierungsstufe des Ausbaus der Strecke Berlin – Dresden ist unter Dach und Fach. In diesen Tagen werden die Unterschriften der beteiligten Parteien eingeholt, wie Eurailpress erfahren hat.

Tiefensee stellt Arbeitsplatzprogramm vor

Gestern stellte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin Details des "Arbeitsplatzprogramms Bauen und Verkehr" (APBV) vor.

Experten für schnellen Start der LuFV

Der jetzige Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn für die Infrastruktur weist zwar noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Dennoch sollte die LuFV zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das war der Tenor der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschussses am Mittwoch.

Österreich: Bures neue Verkehrsministerin

Seit dem 2. Dezember ist die neue Bundesregierung in Wien aus den Parteien SPÖ und ÖVP im Amt. Bundespräsident Heinz Fischer ernannte die Ministerriege unter Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll. Das Verkehrsministerium wird in der 24. Wahlperiode (2008 bis 2013) der 2. Republik von Doris Bures (46) geleitet.

Transrapid soll unter EBA-Aufsicht – Verkehrsausschuss berät

Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit bei der EBL-Prüfung

Der Bundesrat möchte das Prüfungsverfahren zum Betriebsleiter für Eisenbahnen rechtsicherer machen. In seiner Plenarsitzung vom Freitag hat er einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen.

Bundesrat für Ausweitung der Fahrgastrechte

Der Bundesrat dringt auf noch mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus der am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig in deutsches Recht umsetzen will. Generell fordert der Bundesrat, eine erweiterte Anwendung des Regierungsentwurfs auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu prüfen.

GDL will 6,5 Prozent mehr Entgelt, Transnet verlangt 10 Prozent

Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt in der kommenden Tarifrunde mit dem DB-Konzern 6,5 Prozent mehr Lohn und liegt damit deutlich unter der Forderung der beiden Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA von 10 Prozent Plus. Allerdings fordert die GDL für die Arbeitszeit zwischen 22 und 6 Uhr einen Arbeitszeitzuschlag von 12 Prozent von der ersten Stunde an. Bisherige Regelungen sehen Zeitzuschläge erst nach dem Erreichen von 500 Nachtstunden pro Jahr vor.

EU-Kommission genehmigt belgische KV-Beihilfen

Die EU-Kommission hat gestern die Beihilferegelung Belgiens zur Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Alternativen zur Straße im Güterlandverkehr genehmigt.

EU-Kommission will Lücken in Bahngesetzgebung schließen

Die EU-Kommission will im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen, wie die bestehenden Lücken in den Regelungen für den Zugang von Eisenbahnunternehmen zur Infrastruktur geschlossen werden können. Dies kündigte Jan Scherp, Hauptverwaltungsrat bei der Generaldirektion Verkehr, auf der Adam-Smith-Konferenz „The Future of Rail Freight“ in Brüssel an.