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Politik

Eisenbahn-Bundesamt: Bescheid zu „Maßnahmen für kritische Witterungsverhältnisse“

Die DB Netz AG hat in einem Kundenbrief an alle Netzzugangsberechtigten angekündigt, dass sie „im Rahmen aufsichtsbehördlicher Vorgaben“ zum 15.07.2010 die betrieblichen Regeln zum Umgang mit gefahrdrohenden Witterungserscheinungen in neuer Form herausgibt, um gemeinsam besser auf Sturmereignisse reagieren zu können.

14. Juli 2010

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Politik

Gespräche in Arbeitsgruppen – DB-Angebot kommt Ende Juli

Die am 12. Juli aufgenommenen Tarifgespräche zwischen der DB sowie den Gewerkschaften Transnet und GDBA wurden nach nur drei Stunden vertagt.

14. Juli 2010

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Politik

Deutsche Bahn: Tarifverhandlungen begannen am 12. Juli – Warnstreiks angekündigt

Seit Montag verhandelt die Deutsche Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über den neuen Tarifvertrag.

13. Juli 2010

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Politik

Bahnausbau München-Lindau: Projektbeirat gegründet

Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich in München Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr BAV, der IHK Schwaben sowie örtliche Abgeordnete und Bürgermeister, um sich von der DB AG über den Ausbau der Strecke von München nach Lindau aktuell informieren zu lassen.

13. Juli 2010

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Politik

Berlin/U 55: Klagen über Baukostennachforderungen

In Berlin steht jetzt der erste Gerichtstermin in Zusammenhang mit dem Bau der Stummel-U-Bahnlinie U 55.

13. Juli 2010

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Politik

Keine Haftung für früheres Management – Mehdorn bei Airberlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlung in Sachen Mitarbeiterüberwachung der Deutschen Bahn eingestellt.

12. Juli 2010

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Politik

Bundesregierung: Etatentwurf für 2011 beschlossen

Am 07. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 beschlossen.

09. Juli 2010

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Politik

Italien: Korruptionsskandal bei Trenitalia

Zwei kürzlich entlassene Manager der Trenitalia und drei Unternehmer wurden am 6. Juni wegen des Verdachts der Korruption festgenommen.

09. Juli 2010

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Politik

EU-Notifizierung für söp

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) ist von der EU „notifiziert“ worden.

08. Juli 2010

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Politik

Nordrhein-Westfalen: Auch VRR lehnt landesweiten Aufgabenträger ab

Nach NWL und NVR haben am 1. Juli nun die politischen Gremien im VRR eine Entscheidung zugunsten eines kommunal organisierten Schienenverkehres in NRW getroffen.

06. Juli 2010

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Politik

Eisenbahnbetriebsleiter ersetzt nicht das Sicherheitsmanagementsystem

Muss ein Bahnunternehmen (EVU) auch dann ein Sicherheitsmanagementsystem (SMS) einrichten, wenn es einen Eisenbahnbetriebsleiter (EBL) hat?

05. Juli 2010

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Politik

Schweiz/Bundesrat: Ausbau zwischen Schaffhausen und Singen

Der Bundesrat hat am 30.06.2010 die Finanzierungs-Vereinbarung mit der SBB für den Doppelspurausbau zwischen Jestetten Süd und Fischerhölzlitunnel (Strecke Schaffhausen – Stuttgart, 5,2 km Länge) genehmigt.

02. Juli 2010

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Politik

Schienenparallelverkehr durch Fernbusse bei Billigtarifen möglich

Grundsätzlich sind Parallelverkehre von Fernbahn und Fernbussen möglich. Das ist die Quintessenz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) vom 24.06.2010.

28. Juni 2010

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Politik

EU verklagt Deutschland vor EuGH wegen mangelhafter Umsetzung des 1. Eisenbahnpakets

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2010 entschieden, 13 Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG).

25. Juni 2010

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Politik

Keine Tarifeinheit in einem Unternehmen – GDL begrüßt die Entscheidung

In einem Betrieb darf auch mehr als ein Tarifvertrag gültig sein.

25. Juni 2010