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EU: Beihilferegelungen zum Schienengüterverkehr in Polen und Österreich genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Beihilferegelungen zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs in Österreich und Polen genehmigt.

17. Dezember 2019

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

13. Dezember 2019

Sicherheitsbescheinigung: Umsetzung des Vierten EU-Eisenbahnpakets im Bundestag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union" (19/15661) vorgelegt.

12. Dezember 2019

Bremer Straßenbahn: Letzte Hürde für Verlängerung nach Weyhe genommen

Die Bremer Straßenbahnlinie 8 kann bis Weyhe gebaut werden.

11. Dezember 2019

Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10. Dezember 2019

Flughafen Berlin-Brandenburg: Bahnfahrpläne zum BER-Start am 31.10.2020 veröffentlicht

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat heute Details zur ÖPNV-Anbindung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) mitgeteilt.

06. Dezember 2019

Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

05. Dezember 2019

Nordrhein-Westfalen: Landeskabinett beschließt ÖPNV-Offensive

Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten Jahren massiv in den ÖPNV investieren – dies schließt SPNV-Maßnahmen ein.

04. Dezember 2019

Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

29. November 2019

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

28. November 2019

EU-Parlament: Neue Kommission bestätigt

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen kann voraussichtlich zum 01.12.2019 ihr Amt antreten.

27. November 2019

Bundesregierung: Doch Bahnreform II?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 2020 grundsätzlich über die Struktur der Deutschen Bahn diskutieren lassen.

27. November 2019

CDU Hamburg: Metrotram statt Stadtbahn

In Hamburg ist Wahlkampf. In diesem Zusammenhang hat die CDU der Stadt nun ihre Pläne für eine Metrotram genannte Straßenbahn vorgestellt.

21. November 2019

BaWü: Weitere Regiobuslinien ergänzen Schienenangebote

Das Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr neun Regiobuslinien mit einem Finanzvolumen in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. EUR.

21. November 2019