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Berlin: Neue Koalition will Tramnetz deutlich erweitern

Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich in der Verkehrspolitik u.a. explizit zum Ausbau der Straßenbahn, den sie vorantreiben will, geäußert.

22. November 2016

Tarifverhandlungen DB/GDL: DB legt Angebot vor

Die Deutsche Bahn hat der GDL am 17.11.2016 ein Gesamtangebot mit weiteren Verbesserungen und der Aufforderung zu einem Flächentarifvertrag für das Zugpersonal vorgelegt.

21. November 2016

Bundesrechnungshof: Mega Hub Lehrte soll nicht mehr finanziert werden

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgefordert, die Förderung neuartiger Containerumschlaganlagen auf die Pilotanlage in Duisburg zu beschränken und den Mega Hub in Lehrte zunächst nicht weiter mit Bundesmitteln zu finanzieren.

18. November 2016

Schweiz: Bundesrat sichert Trassen für Schienengüterverkehr

Trassen, die durch den Ausbau der Bahninfrastruktur für den Güter- bzw. Personenverkehr geschaffen wurden, werden ab dem Fahrplanjahr 2018 langfristig für die jeweiligen Verkehrsarten gesichert.

Rheinland-Pfalz: Entschließungsantrag zum Güterverkehr

Der Ministerrat in Mainz setzt sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene zu stärken.

Bundesrechnungshof: Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege zu hoch

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) solle künftig die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten „im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung” begrenzen.

Schweiz: Trassenvergabestelle soll staatlich werden

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) will den Infrastrukturbereich der Bahnbranche neu aufstellen.

Tarifverhandlungen: GDL und Keolis einigen sich auf gemeinsame Einrichtung

Am 15.11.2016 konnten die Gewerkschaft GDL und Keolis Deutschland eine Einigung um den Abschluss eines Tarifvertrages über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (GE-TV Keolis) erzielen.

Österreich: Knapp 43 Mrd. EUR für Bahn bis 2022

Für die Finanzjahre 2017 bis 2022 sollen im Verkehrshaushalt Österreichs 42,766 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

Gleisanschlüsse: Logistikverbände warnen vor Überregulierung

Einhellig warnen der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor einer Überregulierung speditioneller Gleisanschlüsse.

16. November 2016

Bundesregierung: GVFG soll bis 2031 verlängert werden

Der Bund will Kommunen auch weiterhin finanziell beim ÖPNV unter die Arme greifen.

16. November 2016

Bundestags-Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI und DB AG

In der Nacht zum 11.11.2016 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für den neuen Bundeshaushalt bestimmt.

15. November 2016

Bundestag: Geändertes Regionalisierungsgesetz angenommen

Einstimmig hat der Bundestag am 10.11.2016 in der 2. und 3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

15. November 2016

Tarifverhandlungen DB/GDL: Auch nach der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung

In der dritten Verhandlungsrunde gab es keine Annäherung zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL.

15. November 2016