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Bundesrechnungshof: Bundestag muss LuFV III stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundestag, dass dieser die Verwendung von Bundesmitteln bei der Deutschen Bahn stärker kontrolliert.

12. November 2019

Bundesnetzagentur: Änderungen der SNB 2021 der DB Netz teilweise abgelehnt

Die Bundesnetzagentur hat heute mehrere von der DB Netz AG beabsichtigte Änderungen ihrer Schienennetz-Nutzungsbedingungen für das Fahrplanjahr 2020/2021 abgelehnt.

12. November 2019

NEE/mofair: Eigenkapitalspritze für die DB AG nicht genehmigungsfähige Beihilfe

Ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle belegt, dass die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante „Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG“ eine nach EU-Recht nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt.

11. November 2019

Marschbahn: Bundesumweltministerium gegen zweigleisigen Ausbau nach Sylt

Die überraschende Nachricht, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll nicht mehr in dem am 06.11.2019 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau von Verkehrsprojekten auftaucht, hat in Schleswig-Holstein für Ärger gesorgt.

08. November 2019

EU-Kommission: Adina Vălean soll Verkehrskommissarin werden

Die personelle Entscheidung für den Posten des Verkehrskommissars scheint nun getroffen zu sein.

07. November 2019

Schweiz: Bundesbeiträge für den regionalen Personenverkehr werden leicht erhöht

Der Bundesrat hat am 06.11.2019 entschieden, die Bundesbeiträge für den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) ab 2020 leicht zu erhöhen.

07. November 2019

Nordrhein-Westfalen: ÖPNV-Offensive gestartet

Die Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel Kassensturz gemacht und alle Bundes- und Landesmittel, die gesichert bis 2031 zur Verfügung stehen, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenübergestellt.

DB Netz: ESTW Köthen erst ab Mai 2020 in Betrieb

Die Modernisierung der Strecke Magdeburg – Halle (Saale) verzögert sich.

Bundeskabinett: Drei Gesetze für die Bahnbranche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett wird mit drei Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld zukommen lassen.

Schweiz: RBS eröffnet Doppelspur Moosseedorf–Zollikofen

Der Regionalverkehr Bern–Solothurn (RBS) hat die neue, 700 m lange Doppelspur zwischen Moosseedorf und Zollikofen nach knapp dreijähriger Bauzeit offiziell in Betrieb genommen.

Rumänien: Neue Regierung schlägt EU-Verkehrskommissar vor

Die neue rumänische Regierung hat einen Vorschlag für den künftigen EU-Verkehrskommissar abgegeben.

05. November 2019

Deutsche Bahn: 49 Mrd. EUR Nachholbedarf bei Infrastruktur-Investitionen

Der vor Beginn der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) durch den Bund beauftragte Gutachter hat nach Angaben der Bundesregierung einen „theoretischen Nachholbedarf" bei Investitionen ermittelt.

05. November 2019

Bundesverkehrsministerium: Neuregelung der BÜ-Kosten – Kommunen werden entlastet

Das Bundesverkehrsministerium will die Finanzierung von Investitionen zur Abschaffung von höhengleichen Bahnübergängen per Gesetz neu regeln.

04. November 2019

Eisenbahn-Bundesamt: „Liste übergeordnetes Netz” veröffentlicht

Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 31.10.2019 die „Liste übergeordnetes Netz” gemäß § 2b AEG veröffentlicht.

01. November 2019