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Bundesrat stimmt Fehmarnbelt-Querung zu

Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat in seiner umfangreichen Sitzung auch der festen Fehmarnbelt-Querung zugestimmt. Eine Gegenstimme kam von Mecklenburg-Vorpommern und eine Enthaltung von Hamburg.

17. Februar 2009

Sachsen: Lockerung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge

Der Freistaat Sachsen hat durch eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Staatsministerien die Vorschriften für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben gelockert.

17. Februar 2009

Dieselnetz Oberfranken: Verkehrsvertrag mit BeNEX unterzeichnet

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Fritz Czeschka, unterzeichneten am Freitag vergangener Woche den Verkehrsvertrag für das Dieselnetz Oberfranken mit dem neuen Betreiber BeNEX.

17. Februar 2009

Agilis fährt ab 2010 im Regensburger Regionalbahnnetz

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) stellte die künftige Betreibergesellschaft Agilis und das neue Fahrzeugdesign für das Regionalbahnnetz Regensburg vor. Ab Ende 2010 sollen für das Regionalbahnnetz Regensburg und die Donautalbahn 26 fabrikneue Triebfahrzeuge für ein deutlich höheres Leistungsangebot im Schienenverkehr sorgen.

16. Februar 2009

NRW: Verkehrsminister Wittke tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke tritt von seinem Amt zurück. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

13. Februar 2009

DRE Bahnverkehr: Umstrukturierung vollzogen

Im Zuge der Neuorganisation der Deutsche Regionaleisenbahn firmiert die ehemalige DRE Transport nun unter dem Namen DRE Bahnverkehr. Der Sitz des Unternehmens wurde von Luckau nach Strehla verlegt. Der bisherige Geschäftsführer der DRE Transport, Georg Radke, scheidet auf eigenen Wunsch aus der Geschäftsführung aus, Nachfolger ist Ronny Däweritz aus Oschatz.

13. Februar 2009

Bundestag unzufrieden mit DB-Auskünften

Die erste Befragung von DB-Mitarbeitern durch den Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre hat offenbar wenig Aufklärung gebracht. Das erklärten übereinstimmend Vertreter der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition. „Nicht akzeptabel“ sei, dass der langjährige Chef der DB-Revisionsabteilung, Josef Bähr, sich beurlauben lassen hat und daher nicht vor dem Ausschuss erschien. Er gilt als treibende Kraft hinter den massenhaften Datenabgleichen. Es wurde daher beschlossen, ihn und Vorstandschef Hartmut Mehdorn zur nächsten Sitzung – voraussichtlich am 4. März – zu laden. Vertreter der Opposition forderten, dass das Verkehrsministerium als Vertreter des Eigentümers gegebenenfalls den entsprechenden Druck ausüben müsse. Derzeit sei aber keine Unterstützung seitens der Regierung oder des Verkehrsministeriums erkennbar, beklagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich.

12. Februar 2009

Polen: UTK erteilt Zulassung für Traxx MS

Die Bombardier Traxx MS Mehrsystem-Lokomotive hat von der polnischen Zulassungsbehörde Urzad Transportu Kolejowego (UTK) ein Betriebszertifikat erhalten. Mit dieser Erlaubnis, Lokomotiven für Güter- und Personenverkehr zu betreiben, gibt es damit nun keine Grenzen mehr auf Inlandstrecken und im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.

12. Februar 2009

Bericht zu Datenabgleich vorgelegt: DB räumt Fehler ein

Drei Fehler räumt der Vorstand der Deutschan Bahn (DB) in seinem heute vorgelegten Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein: Beim maschinellen Datenabgleich (Screening) sei eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen worden. Außerdem habe die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertretung gefehlt. Bei den Ermittlungen in Verdachtsfällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass externe Dienstleister teilweise mit Billigung von DB-Mitarbeitern gegen Gesetze verstoßen hätten.

11. Februar 2009

Tiefensee unzufrieden mit Mehdorns Bericht

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee reicht der von DB-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag vorgelegte Bericht über die Datenaffäre nicht aus. „Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, erklärte Tiefensee.

11. Februar 2009

SPD und Transnet gegen vorschnelle Ablösung von Mehdorn

Die SPD und die Gewerkschaft Transnet haben sich gegen eine vorschnelle Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ausgesprochen. Zunächst müsse die Datenaffäre im Konzern aufgeklärt werden.

10. Februar 2009

Datenaffäre I: Mehdorn bittet Mitarbeiter um Entschuldigung

Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Hartmut Mehdorn, hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten des Konzerns entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats heute in Frankfurt. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

09. Februar 2009

Datenaffäre II: Bahngewerkschaften gehen auf Distanz zu Mehdorn

Die Eisenbahnergewerkschaften GDBA, GDL und Transnet distanzieren sich zunehmend von Vorstandschef Hartmut Mehdorn. Am Donnerstag forderten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann, der Aufsichtsrat müsse bis zum 10. Februar in vollem Umfang über die Datenaffäre informiert werden. Am 11. Februar will der Bundestags-Verkehrsausschuss mehrere DB-Manager befragen.

09. Februar 2009

Positive Bilanz 2008 für Neusser Eisenbahn

Die Neuss Düsseldorfer Häfen (NDH) konnten trotz einsetzender Finanz- und Wirtschaftskrise ihr Rekordergebnis des Jahres 2007 noch einmal steigern. Die Geschäftsführer Ulrich Gross und Rainer Schäfer ziehen nicht nur für das zurückliegende Jahr für NDH eine positive Bilanz, sondern kündigen weitere Investitionen trotz der zu erwartenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in die beiden Hafenstandorte an. Die Einschätzung für das laufende Jahr fällt allerdings zurückhaltend aus.

09. Februar 2009