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Frankreich: ARAF lehnt Entwurf zur Bahnhofsverwaltung 2014 und 2015 ab

Die französische Regulierungsbehörde für Eisenbahnbetrieb ARAF hat den Referenzentwurf von RFF und der SNCF-Sparte „Gares & Connexions" zum Zugang der Bahnbetreiber zu Dienstleistungen in Personenbahnhöfen und auf Bahnsteigen sowie deren Preisgestaltung in den Jahren 2014 und 2015 mit einer negativen Stellungnahme versehen (Avis n°2013-026).

25. November 2013

Frankreich: EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Alstom und RATP

Die Europäische Kommission hält eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 15,2 Mio. EUR (5,0 Mio. EUR Zuschüsse für die industrielle Forschung und 10,2 Mio. EUR rückzahlbare Vorschüssen für die experimentelle Entwicklung), die Frankreich Alstom und der RATP über die gemeinsame Tochtergesellschaft Metrolab für das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Métro du Futur“ (U-Bahn der Zukunft) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

22. November 2013

EU-Kommission: Verfahren wegen Deutscher Bahn angekündigt

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland angekündigt. Wie die Kommission am 20.11.2013 ankündigte, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) den seit längerem schwelenden Streit über die Struktur der Deutschen Bahn klären.

22. November 2013

Personen & Positionen

Polen: Bienkowska neue Verkehrsministerin

Neue für Verkehr zuständige Ministerin in Polen wird zum 27.11.2013 Elzbieta Bienkowska (49). Das gab Premierminister Donald Tusk am 20.11.2013 in Warschau bekannt.

21. November 2013

GVFG, Reg-Mittel, Lärmschutz: Verkehrspolitiker wollen mehr Geld

Zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), der GVFG-Entflechtungsmittel und der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel hat die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr gemeinsame Vorstellungen entwickelt. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt.

21. November 2013

Personen & Positionen

Polen: PKP Cargo mit schlechten Quartalszahlen – PKP-Cargo-Chef tritt zurück

Lukasz Boron ist am Montag (18.11.2013) als Vorstandsvorsitzender der polnischen Güterbahn PKP Cargo aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Das teilte PKP Cargo am 19.11.2013 mit. Mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben ist bis zur Ernennung eines Nachfolgers Finanzvorstand Adam Purwin betraut worden.

EU-Parlament: TEN-Mittel beschlossen: Bis 2020 gut 23 Mrd. EUR

Das EU-Parlament hat am 19.11.2013 dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zugestimmt. Dazu gehört auch der neue Infrastrukturfonds „Connecting Europe Facility“ (CEF), der insgesamt 29,3 Mrd. EUR für diesen Zeitraum umfasst.

Frankreich: Ökosteuer wird bis 2015 ausgesetzt

Die Ökosteuer auf schwere Fahrzeuge (L'écotaxe sur les poids lourds) bleibt mindestens bis 2015 ausgesetzt.

Ukraine/Moldawien: Verzicht auf Grenzkontrollen in Transitzügen

Die Ukraine und Moldawien haben eine Vereinbarung unterzeichnet, dank der die Grenzkontrollen bei ukrainischen Personen- und Güterzügen im Transitverkehr über moldawisches Territorium künftig entfallen.

Lärmschutz: Statt Mittelungspegel soll der Maximalpegel Ausschlag geben

Die Umweltminister der Bundesländer wollen bei der Lärmbeurteilung von Bahnstrecken die Grundlage ändern. Während aktuell ein Mittelungspegel die Beurteilungsgrundlage ist, soll dies künftig der nächtliche Maximalwert sein.

GDL will mit RegioTram Gesellschaft Tarifvertrag schließen

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will jetzt erstmals mit der RegioTram Gesellschaft einen Tarifvertrag abschließen. Damit komme die Gewerkschaft „ihrer Verantwortung“ der „stetig“ wachsenden Anzahl von Mitgliedern in dem Unternehmen nach.

19. November 2013

Schweiz: Nationalrat für 4-m-Korridor

Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates der Schweiz hat sich kürzlich mit deutlicher Mehrheit für Bau und Finanzierung eines 4-m-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard ausgesprochen.

15. November 2013

Baden-Württemberg: Vergabe SPNV-Netz Bodensee angekündigt

Das Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg hat jetzt die Vergabe des SPNV-Netzes 13 RB Bodensee angekündigt.

15. November 2013

Italien: Generalstreik am 15. November

Für Freitag dieser Woche (15.11.2013) ist in Italien ein Generalstreik ausgerufen worden. Es geht um Proteste gegen das Haushaltsgesetz der Regierung. Gestreikt wird vier Stunden.

14. November 2013