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Hessen: Vorinformation zur Direktvergabe Teilnetz Wetterau West-Ost

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation zur Direktvergabe des Teilnetzes 17.1 Wetterau West-Ost an die Hessische Landesbahn GmbH (HLB) mit 1.198 Tsd. Zugkilometer p. a. vom 14.12.2014 bis 14.12.2019 gegeben (2013/S 246-428928).

20. Dezember 2013

Bahnstrom: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn

Die EU-Kommission hat die von der Deutschen Bahn AG (DB) angebotenen Verpflichtungszusagen über die Preisgestaltung ihres Bahnstromangebots akzeptiert und für bindend erklärt. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Bahnstrom-Preissystem der DB und insbesondere dort vorgesehene Rabatte, die de facto nur zum DB-Konzern gehörige Eisenbahnunternehmen in Anspruch nehmen konnten, den Wettbewerb beim Schienengüterverkehr und beim Personenfernverkehr in Deutschland behinderte.

20. Dezember 2013

Personen & Positionen

Hessen: Grüner Al-Wazir soll Verkehrsminister werden

CDU und Grüne stellen für Hessen am 18.12.2013 in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag vor. Die Grünen werden statt der erwarteten drei nur zwei Ministerien bekommen, darunter das Umweltministerium und Tarek Al-Wazir das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

20. Dezember 2013

Thüringen: Freihändige Vergabe Erfurt - Ilmenau an Erfurter Bahn

Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat im Amtsblatt der Europäischen Union die freihändige Vergabe von SPNV-Leistungen auf der Strecke Erfurt - Plaue - Ilmenau für den Zeitraum 12.2013 bis 12.2016 an die Erfurter Bahn GmbH angekündigt (2013/S 244-425154).

Sachsen: Ausschreibung Rumburk - Sebnitz - Bad Schandau - Decin

Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe hat im Amtsblatt der Europäischen Union die Erbringung von Verkehrsleistungen im SPNV auf dem deutschen Teilstück der „Linie U28“ (Rumburk - Dolni Poustevna - Sebnitz - Bad Schandau - Decin) ausgeschrieben (2013/S 245-426867).

Sachsen: Vorinformation RE Chemnitz - Leipzig

Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation zur Vergabe des Interimsverkehrs Regionalexpress Chemnitz - Leipzig gegeben(2013/S 242-421259).

Schweden: Notprogramm zur Rekonstruktion von Bahnstrecken verärgert Holzindustrie

Die schwedische Verkehrsverwaltung Trafikverket hat am 16.12.2013 beschlossen, eine Reihe von Bahnstrecken im westlichen Schweden zu rekonstruieren und bis dahin die zugelassenen Geschwindigkeiten zu reduzieren.

EP-Verkehrsausschuss nimmt 4. Eisenbahnpaket an

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 17.12.2013 das 4. Eisenbahnpaket angenommen. Bei der Trennung von Netz und Betrieb, dem am stärksten umstrittenen Teil des gesamten, aus sechs Einzelgesetzen bestehenden Pakets, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Kompromissvorschlag des zuständigen belgischen Berichterstatters Said el Khadraoui, von der sozialistischen S&D-Fraktion.

Europäische Union: Verdreifachung der Mittel für Bahnforschung auf knapp 1 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission hat am 16.12.2013 „Shift2Rail" gestartet, um in öffentlich-privater Partnerschaft ihre Finanzierung für Forschung und Innovation über ein siebenjähriges Arbeitsprogramm auf 450 Mio. EUR (2014 bis 2020) im Vergleich zu 155 Mio. EUR für den vorangegangenen Zeitraum zu erhöhen. Diese werden durch 470 Mio. EUR aus der Bahnindustrie ergänzt.

18. Dezember 2013

Personen & Positionen

Italien: Moretti wird UIC-Präsident

Mauro Moretti, CEO der italienischen Staatsbahn-Gruppe, wurde am 12.12.2013 einstimmig in Paris zum Präsidenten der UIC (Union Internationale des Chemins de fer) gewählt.

Bauindustrie: Rußpartikelfilter schießt über das Ziel hinaus

Die Deutsche Bahn will in mehreren Schritten beginnend 2014 und endend 2019 bei innerstädtischen Baustellen auf den Geräten Rußpartikelfilter vorschreiben.

Personen & Positionen

Hochbahn: Lang rückt in den Vorstand auf

Jens-Günter Lang rückt zum 01.01.2014 in den Vorstand der Hamburger Hochbahn AG auf.

Regierungsumbildung: Dobrindt kommt, Ramsauer geht, Maas und Rehlinger wechseln

Am Sonntagabend (15.12.2013) stellten die Regierungsparteien ihre Ministervorschläge für das neue Kabinett Merkel vor.

Rheinland-Pfalz: Land gibt Geld für Brexbachtalbahn

Das Land Rheinland-Pfalz stellt Geld für die Reaktivierung der Brexbachtalbahn Engers – Siershahn zur Verfügung. Aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Neuwieder Landtagsabgeordneten Fredi Winter geht hervor, dass im Doppelhaushalt 2014/2015 insgesamt 2 Mio. EUR für die Bahn bereitgestellt werden sollen.

13. Dezember 2013