"Eine intensive Debatte über ETCS-Förderprogramme steht bevor"
Die EU-Kommission treibt den ETCS-Ausbau machtvoll voran. Mit erscheinen der TSI ZZS ist eine neue Debatte über die staatliche Förderung von Bahnunternehmen fällig.
Liebe Leserinnen und Leser,
die EU-Kommission macht ordentlich Tempo beim Ausbau von ETCS. Bis 2030 sollen allein in Deutschland 7200 km Schienenstrecke entsprechend ausgerüstet sein – ein Mammutprojekt gemessen an der Tatsache, dass dies bisher auf 406 km zutrifft. Ein weitere wichtige Etappe steht nun Ende März/Anfang April bevor: Dann veröffentlicht die Kommission die neue TSI ZZS. Interessant daran auch: Die Behörde wird darin offenbar empfehlen, EVU und Fahrzeughersteller mindestens fünf Jahre im Voraus über die notwendige ETCS-Ausrüstung zu informieren. Dass die Ausstattung der Fahrzeuge mit Onboard-Units erhebliche Kosten verursachen wird, ist im Bahnsektor unumstritten.
Deshalb ist zu erwarten, dass es in Kürze zu einer intensiven Debatte über Förderprogramme kommen wird. Die Frage ist: Inwiefern steht der Staat in der Pflicht, Marktteilnehmern bei der Umrüstung auf ETCS zu helfen? Dabei haben die Unternehmen gute Argumente auf ihrer Seite: Denn ETCS heißt ja auch, dass immer mehr Technik, die ursprünglich Teil der staatlich vorgehaltenen Infrastruktur war, in die Fahrzeuge wandert.
Verbände laufen sich daher schon warm für die Zeit nach Veröffentlichung der TSI ZZS. Wie eine staatliche Förderung im Detail aussehen wird, ist schwer vorauszusagen. Sicher ist aber: Auf nationaler und auf europäischer Ebene wären die Verantwortlichen gut beraten, wenn sie nicht geizen. Der Ausbau von ETCS ist unverzichtbar für das Erreichen der EU-Klimaziele. Je schneller der Bahnsektor Sicherheit bei der Finanzierung des gemeinsamen europäischen Zugbeeinflussungssystems hat, desto besser kann die Reduktion von Treibhausgasen gelingen. (gk)
